vom 08.03.2024

Mühlen der Justiz mahlen schnell

Baustelle am Gericht und bald auch im Gefängnis

Siegburg. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie mahlen. Selbst dem Gerichtssaalfremden ist dieser Spruch geläufig. Was die Bau-Aktivitäten angeht, führt die Justiz diesen Sinnspruch bei uns in der Stadt ad absurdum, wie den Mitgliedern des städtischen Planungsausschusses am Donnerstagabend verdeutlicht wurde. Das Cum-Ex-Prozessgebäude bekommt derzeit den Klinkerstein, an der für Oktober 2024 avisierten Inbetriebnahme des Gebäudes, in dem der größte Steuer- und Wirtschaftsskandal in der bundesrepublikanischen Geschichte aufgeklärt wird, besteht kaum ein Zweifel. 

Rüber zur Luisenstraße. Die JVA will Werkhalle und Kantine neu bauen. Einen Zeitplan gibt es noch nicht, allerdings steht schon fest, dass die Gefängnismauer geöffnet wird und im Innern eine temporäre Barriere in Abgrenzung zur Baustelle entsteht (Abbildung). 

Weiterer Punkt, in der Stream-Aufzeichnung ab Minute 16 einsehbar: Das Vorhaben Marktpassage, die nach durchaus kritisch kommentierten Umbauplänen den Passagencharakter verlieren soll.

Der Ausschuss machte den Weg frei für die Einleitung des Planverfahrens für die Sportplatzbebauung an der Waldstraße. Die jüngsten, vom Bauvolumen reduzierten Pläne des Investors für Wohnungen auf dem Areal des Waldhotels Grunge nahm das Gremium zur Kenntnis. In den Fraktionen wird bis zur Junisitzung intensiv beraten.

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