Integrationsratswahl 2020

Informationen zu den Integrationsratswahlen in Siegburg

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt für die Wahl ist gemäß § 27 Gemeindeordnung NRW, wer

  1. nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist,
  2. eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt,
  3. die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder
  4. die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3458), erworben hat.
  5. Darüber hinaus muss die Person am Wahltag 16 Jahre alt sein,
  6. sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und
  7. mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben.

Nicht wahlberechtigt sind Ausländer

  1. auf die das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2018 (BGBl. I S. 1147), nach seinem § 1 Absatz 2 Nummer 2 oder 3 keine Anwendung findet oder
  2. die Asylbewerber sind.

Die Gemeinde erstellt ein Wählerverzeichnis und benachrichtigt die Wahlberechtigten.  Die Wahlbenachrichtigung muss bis zum 23. August 2020 zugestellt sein. Wahlberechtigte, die nicht in dem Wählerverzeichnis eingetragen sind, können sich bis zum zwölften Tag vor der Wahl (1. September) in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Sie haben den Nachweis über ihre Wahlberechtigung zu führen.
 

Wer wird gewählt?

Jeder Wähler hat jeweils eine Stimme, auf dem Stimmzettel in Siegburg sind zwei Listenverbindungen und zwei Einzelbewerber aufgeführt (Kandidatenübersicht).

Insgesamt besteht der Integrationsrat aus 21 Mitgliedern, von denen 14 gewählt und 7 vom Rat der Stadt bestimmt werden.
 

Wahllokale

Das Stadtgebiet ist insgesamt ein Wahlbezirk. Das Wahllokal wird am 13. September im Stadtmuseum Siegburg sein.
 

Hinweise zur Wahl

Allen Wahlberechtigten zum Integrationsrat wird bis zum 23. August 2020 eine Wahlbenachrichtigung zugestellt.

In der Zeit vom 24. August bis 28. August ist im Wahlbüro eine Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis möglich.
 

Briefwahl

In der Zeit vom 10.8. bis zum 11.9. können Sie persönlich im Wahlbüro im Rathaus Briefwahl beantragen. Eine Online-Beantragung ist unter https://ol101.ssl.regioit.de/OL_101_IWS/start.do?mb=15 ab dem 10.8. bis zum 9.9. möglich, dies gilt auch für die Anforderung per E-Mail an wahlen@siegburg.de. Die Versendung der Briefwahlunterlagen inkl. Stimmzettel erfolgt frühestens ab dem 10. August, ist aber konkret abhängig von der Lieferung der Stimmzettel an die Stadt. Sobald die Stimmzettel zur Verfügung stehen, ist im Wahlbüro gleichzeitig mit der Briefwahlbeantragung auch die Stimmabgabe vor Ort möglich.

Wahlbüro

Das Wahlbüro im Rathaus ist unter +49 2241 102-366 bzw. wahlen@siegburg.de erreichbar. Ab dem 10. August wird das Wahlbüro im Großen Sitzungssaal des Rathauses montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr und samstags von 10 bis 13 Uhr geöffnet sein.