Haushalt 2024 verabschiedet
Dreieinhalbstündige Sitzung am Montagabend
Siegburg. Verabschiedung des Haushalts für 2024 gestern Abend in dreieinhalbstündiger Ratssitzung. Die wichtigsten Kennziffern zuerst: Die Erträge summieren sich auf 152,6 Mio., die Aufwendungen auf 164,9 Mio. Euro. Die Differenz schließen Bürgermeister Stefan Rosemann und Kämmerer Klaus Peter Hohn durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage. Letztere ist deshalb vergleichsweise gut gefüllt, weil Siegburgs Wirtschaft anhaltend robust durch Kriegs- und Krisenzeit steuert. Zehn Millionen Euro Gewerbesteuer mehr als veranschlagt nahm die Stadt 2023 ein.
An der Höhe der Aufwendungen hängt ein Sternchen, das erklärt werden muss. Bereits abgezogen ist bei den 164,9 Mio. Euro der "globale Minderaufwand", eine Hilfestellung der Landesregierung für die finanziell nach wie vor mangelhaft ausgestatteten Kommunen. Fiktiv geht der Landesgesetzgeber davon aus, dass zwei Prozent des Haushalts der Städte und Gemeinden am Ende übrig sind - eine Handreichung, um besser über die Runden zu kommen. Die neue Gesetzgebung ist der Grund für die späte Beschlussfassung der Haushaltssatzung. Man hatte schlicht das Geschehen in Düsseldorf und die Rahmenbedingungen abwarten wollen. Im Nachhinein die richtige Entscheidung, die die Politik mehrheitlich mittrug.
Was sind die größten Positionen im Zahlenwerk? Die Gewerbesteuer macht mit 29 Mio. Euro rund ein Fünftel der Einnahmen aus, das Land schießt 27 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen zu. Der Anteil an der Einkommenssteuer beträgt ebenfalls rund 27 Mio. Euro, die Grundsteuer wirft 13,5 Mio. Euro ab. Bei den Ausgaben bildet das Personal mit 37 Mio. Euro den umfangreichsten Posten, gefolgt von der Kreisumlage mit 26,7 Mio. und den Zinsen mit 10,7 Mio. Euro.
Die Zinsen bringen uns zu den beachtlichen Siegburger Bautätigkeiten. BildungsCampus Neuenhof und Rathaus, Vierfachhalle fürs Gymnasium Alleestraße, Sanierung des VHS-Studienhauses - da kommt, ungeachtet der Abzahlungen für abgeschlossene Aktivitäten, ganz schön was zusammen. Wobei die Konditionen des Geldleihens, aktuelle Häuslebauer wissen es, komplett andere sind als vor dem Ukrainekrieg. In den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden wurde dann auch auf die wachsende Schuldenlast hingewiesen, gleichzeitig auf die Unmöglichkeit des Rückzugs während der Realisierungsphase. Die vergangenen Entscheidungen für die Großprojekte wurden in den allermeisten Fällen einmütig getroffen. Es tut sich vornehmlich etwas in der Bildung und Betreuung. Zukunftsträchtige Felder, auf den Nichtinvestieren bestimmt keine Lösung ist.
In der Sitzung standen die Änderungswünsche der Verwaltung und der Fraktionen zum Haushaltsentwurf zur Diskussion und zur Abstimmung, finale Gestaltungsfeinheiten im sozialen und ökologischen Bereich. 30.000 Euro mehr für die Energieberatung und 6.000 Euro für den Aufbau eines Nachhilfesystems nach dem Motto "Schüler helfen Schülern", um zwei Beispiele zu nennen. Bürgermeister Stefan Rosemann nach der Sitzung: "Ich freue mich sehr, dass unser Etatentwurf in den allermeisten Punkten Zustimmung gefunden hat. Nun ist die Grundlage da, auf der wir 2024 unsere zahlreichen Aufgaben erledigen können."
