Stadtrat tagte gestern Abend
Zweieinhalb Stunden im Schnelldurchlauf
Siegburg. Neuigkeiten aus der Ratssitzung von gestern Abend.
Wiederwahl: Marga Basche bleibt Schiedsfrau für den Bezirk II der Kreisstadt. Der Rat wählte sie für fünf weitere Jahre. Schiedspersonen kommen u.a. bei Nachbarrechtsstreitigkeiten, Ehrverletzungen und Privatklagedelikten zum Einsatz.
Kommunalwahl: Der Rat bestimmte vier Personen aus seiner Mitte für den Wahlausschuss in Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2025.
Abberufung: Der Antrag auf Abberufung der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin fand nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die Gemeindeordnung NRW sieht in diesen Fällen keine Aussprache vor. Wer sich weitergehen informieren will, klickt den Link zu den Sitzungsunterlagen.
Förderung: Die Stadt hat einen Antrag auf Förderung aus dem Programm "Klimafreundlicher Neubau für Nichtwohngebäude" gestellt, erhofft sich für die an der Wilhelmstraße geplante Vierfachhalle einen Zuschuss von einer Million Euro.
Beinfreiheit: Sperriger Punkt 9, der da heißt: "Änderung der Zuständigkeitsordnung für den Rat der Kreisstadt Siegburg, seine Ausschüsse und den Bürgermeister": Dahinter steckt die Bitte der Verwaltung nach Vereinfachung von Abläufen. Außerdem brachte sie in diesem TOP das Anliegen ein, beim Großprojekt BildungsCampus Neuenhof Aufträge bis 250.000 Euro im laufenden Geschäft vergeben zu können. Gleichzeitig wird die Zusicherung gegeben, über erfolgte Auftragsvergaben im Ausschuss zu berichten. Angenommen.
Arbeiten in der Verwaltung: Der von Bürgermeister Stefan Rosemann für die Haushaltsberatung eingebrachte Stellenplan 2024 weist gegenüber 2023 eine Reduzierung auf, die Vorlage spricht von "restriktiver Personalpolitik" vor dem Hintergrund der hohen Tarifabschlüsse und des Ziels, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen. Erfreulich: Aktuell sind 43 Personen in Ausbildung, zehn mehr als im Vorjahr.
Flüchtlinge: Seit Jahresbeginn gab es keine Zuweisung, das Land hat die eigenen Aufnahmekapazitäten erhöht. "Für den Moment kommen wir zurecht", meldet der Sozialdezernent, nicht ohne darauf zu verweisen, dass es sich um eine Atempause und wohl nicht einen Trend handelt. Kapazitäten werden derzeit durch Herrichtung eines städtischen Gebäudes am Sonnenhang erhöht. Eine Vorlage zu Punkt 13 (Link) erklärt die Situation.
Spielbankansiedlung auf Zange II: Die Erdarbeiten zur Aufschüttung des Gewerbegebiets gehen voran. Die Klage des BUND richtet sich nicht gegen die Ansiedlung, sondern gegen den von der Bezirksregierung an der Mühlengrabenmündung genehmigten Gewässerausbau der Sieg. Die Klagebegründung kennt die Stadt (noch) nicht.
Anfragen von Ratsmitgliedern: Betrafen Auffälligkeiten im Stadtbild.
1. Kürzliche Fällung am Hohen Ufer, zwei Bäume waren krank und mussten entfernt werden. Ersatzpflanzung im Frühjahr. Grund für die Häufung solcher Fälle ist der Klimawandel.
2. Taubenkot und Schmutz am Bahnhof. Eine "Taskforce Sauberkeit" aller Bahnhofsanrainer gibt es schon, die heimliche Fütterung der Tiere hält an, verstärkt die Problematik. Stadt prüft aktuell eine innovative Lösung, um Population zu verkleinern.
3. Stau bzw. Risko durch morgendliche Elterntaxis vor den Schulen. Kennen Sie den Schulwegeplan für sicheres Absätzen des Nachwuchses? Klicken Sie sich zur Einrichtung Ihres Kindes auf www.siegburg.de, dort sind die Pläne hinterlegt!
