Haushalt ausgeglichen

Siegburg. Eine verlässliche Kinderbetreuung, eine gut ausgebaute Bildungs- und Sportstätteninfrastruktur, die Vorbereitungen auf den Klimawandel und die Verkehrswende. All das sind kommunale Aufgaben. All das kostet Geld. Nach Inflation und Zinssprung immer mehr Geld.

167,7 Millionen Euro schwer ist der Haushaltsentwurf 2024, den Bürgermeister Stefan Rosemann und sein Kämmerer Klaus Peter Hohn den Fraktionen zur Beratung vorgelegt haben. Das sind fast 13 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Der Etat ist - trotz allem - fiktiv ausgeglichen. "Wir kommen durch die Tür“, nennt Hohn den erfreulichen Zustand. Rosemann ergänzt: "Wobei es immer schwieriger wird, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. 2024 schaffen wir das ohne Steuererhöhung."

Zwei maßgebliche Faktoren wirken ein. Durch die außergewöhnliche Entwicklung bei der Gewerbesteuer 2023, die satte 10 Million über dem Ansatz lag, wird sich die Siegburger Ausgleichsrücklage füllen. Und obwohl der Jahresabschluss 2023 noch nicht vorliegt und die Füllung noch nicht offiziell vollzogen ist, ist sie für die Kämmerei beim Planen für 2024 wertvoll. Die Kommunalaufsicht des Kreises hat einer Vorwegnahme der Entnahme grünes Licht gegeben. 

Zudem lässt ein Gesetzesentwurf, den der Landtag voraussichtlich Ende Februar debattiert und verabschiedet, zu, einen zweiprozentigen "globalen Minderaufwand" in den Kommunalhaushalten einzustellen. Heißt: Fiktiv geht der Gesetzgeber davon aus, dass zwei Prozent des Haushalts, also im Siegburger Fall 3,2 Millionen Euro, am Ende übrig sind. 

Wie nötig diese doppelte Unterstützung ist, zeigt eine andere Zahl. Eigentlich fehlen 11,6 Millionen Euro in 2024, das Minus kann aber durch das beschriebene Vorgehen wettgemacht werden. Auf Dauer sicher keine Lösung. Nicht umsonst liegt dem Haushaltsentwurf ein Schreiben des Städte- und Gemeindebunds bei, der eindringlich eine besser finanzielle Ausstattung der von ihm vertreten Mitglieder fordert. Ein Blick in die Zukunft, die im Fachjargon "mittelfristige Finanzplanung" heißt, bestätigt die kollektiven Sorgen: Die Siegburger Unterdeckung beträgt 2025 voraussichtlich 10,1, im Jahr 2026 6,4 und im Jahr 2027 6,2 Millionen Euro. Das erheblich geringere Defizit 2026 im Vergleich zu 2025 ist auf die Spielbankabgabe zurückzuführen. Das Unternehmen Gauselmann möchte wie berichtet auf dem Gewerbegebiet Zange II ein Kasino bauen.

Was sind die größten Ertragspositionen in Haushalt 2024? Die Gewerbesteuer (29 Mio.), die Schlüsselzuweisungen des Landes (27,1 Mio., wobei ein verbessertes Ergebnis bei der Gewerbesteuer eine Abwärtsbewegung der Zuweisung nach sich zieht), der Anteil an der Einkommensteuer (27,1 Mio.), die Grundsteuer (13,5 Mio.) und die Landesmittel für die Kitas (10,4 Mio.). Die Top 5 beim Aufwand: Personal (37 Mio.), Kreisumlage (26,7 Mio.), Zinsen (10,7 Mio.), Abschreibungen (6,8 Mio.) und Versorgungsaufwendungen (4,7 Mio.).

Massiv sind weiterhin die Investitionen im Finanzplanungszeitraum bis 2027. Für die Vierfachhalle des Gymnasiums Alleestraße, für die Erweiterung von Grundschulen und OGS-Gruppen sowie den Ausbau und die Sanierung im Bereich der Kitas sind jeweils 17 Mio. Euro vorgesehen, für das BCN am Neuenhof werden auf genannter Zeitachse 92 Mio. Euro fällig - um aus dem breiten Portfolio der Vorhaben nur die großen Projekte für Kinder und Jugend herauszustreichen. 

Was bedeutet das Zahlenwerk für die Bürgerinnen und Bürger? Einzig bei der seit Jahren finanziell unterversorgten Straßenreinigung muss eine Anpassung der Gebühr erfolgen. Hier steigen, wenn der Stadtrat die Verwaltung bestätigt, die Kosten für die Reining in der Anliegerstraße von 4,98 auf 7,49 Euro pro Meter und Jahr. Ein Beispiel: Wessen Grundstück an der Anliegerstraße 15 Meter breit ist, zahlt bislang 74,70 und zukünftig 112,35 Euro Reinigungsgebühr.  

Foto: Die Haushaltverantwortlichen mit dem mehrere hundert Seiten starken Entwurf 2024, hier in digitaler Form. Links Bürgermeister Stefan Rosemann, rechts Kämmerer Klaus Peter Hohn.