Vereint auf der Tagesordnung
Waschbären und Wärmeplanung, Kitakräfte und Knallerverbot
Siegburg. Gut dreieinhalb Stunden dauerte die letzte Sitzung des Stadtrates 2023 gestern Abend im Rhein Sieg Forum. Die elementaren Punkte hier kurz zusammengefasst, ausführlich sind Sie wie immer über die unten verlinkte Aufzeichnung der kompletten Debatte informiert.
Haushalt: Schon länger herrscht Unsicherheit über die Rahmenbedingungen, unter denen der Haushalt 2024 aufgestellt werden kann. Der Schwebezustand in den Kämmereien in NRW begann zu dem Zeitpunkt, als klar war, dass Corona- und Ukrainekriegsfolgen in der Schlussrechnung nicht mehr isoliert werden dürfen, obwohl die Konsequenzen - höhere Preise, höhere Tarifabschlüsse, höhere Zinsen - für die Kommunen unverändert ins Kontor schlagen. Der Gesetzgeber in Düsseldorf fasst angesichts der weit verbreiteten Finanznot Änderungen ins Auge, um Städten und Gemeinden unter die Arme zu greifen. Die Berücksichtigung dieser gesetzlichen Neuerungen scheint bei der Erstellung des Siegburger Haushaltsplans geboten. Das gestern mit mehrheitlichem Beschluss gefasste Vorgehen: Die Kämmerei wird den Haushaltsplanentwurf auf Basis der zu erwartenden Rechtsänderungen fortschreiben und dem Rat Mitte Januar zuleiten. Somit steht ausreichend Zeit für notwendige Beratungen zur Verfügung, da die Stadtverordneten den Haushaltsbeschluss erst nach Rechtskraft des Gesetzes - voraussichtlich in der ersten Märzhälfte - fassen dürfen.
Rund ums Planen und Bauen: In nur neun Monaten wurde Planrecht für die neue Vierfachturnhalle am Gymnasium Alleestraße geschaffen. Geht es in diesem Tempo voran, könnte die dringend benötige Halle in zwei Jahren stehen, so der Technische Beigeordnete Stephan Marks. Außerdem ging's ums ISEK, das Städtebaukonzept, über das Fördermittel beantragt und eingeworben werden können. Auf der Agenda für 2024: das Projekt "Steg zur Burg" zwischen Burggasse und Ringstraße, das sich mit dem Abriss von Haus Duve schon ankündigt, ein Passanten-Leitsystem für die Innenstadt und die in siegburgaktuell bereits präsentierte Umgestaltung des Alten Friedhofs in einen Park.
Zum letzten Punkt passt die Verabschiedung des im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz vorberatenen "Masterplan Grün". Der Masterplan gibt vor, dass bei allen planerischen Arbeiten in der Kreisstadt die Komponente Stadtgrün zwingend eine Rolle spielt.
Stadtbetriebe - Gebühren und Gremien: Die Musikschulgebühren werden zum Ausgleich der gestiegenen Kosten angehoben, für Abwasser und Entwässerung sinken die Gebühren im Saldo - auch diesen Vorhaben gab der Rat grünes Licht. Zuständig sind die Stadtbetriebe Siegburg AöR, deren "Jahrhundertprojekt", die kommunale Wärmeplanung, ausführlich vorgestellt wurde. Auch entschieden wurde, den Verwaltungsrat der Stadtbetriebe mit Fachleuten aus Siegburg bestücken zu können, die nicht Mitglieder des Stadtrates sind - eine Änderung, über deren Für und Wider sich ein lebhafter Meinungs- und Argumentationsaustausch entwickelte.
Satzungen für Straße und Friedhof: Die Fütterung des mittlerweile weit verbreiteten invasiven Waschbären wird verboten, vorher hatte es einen gleichlautenden Bürgerantrag an den Hauptausschuss gegeben. Das Befahren des Nordfriedhofs mit dem Fahrrad und das Mitführen von Hunden wird erlaubt.
Bereich Jugend und Bildung: Paradoxon im wichtigen Berufsfeld Erziehung (Foto: Unsplash). Wie weithin bekannt, ist der Bedarf an Fachkräften riesig. Was kaum jemand weiß: Der Bewerberpool ist größer als vermutet, es existieren jedoch nicht genügend Schulplätze. Der Rat gab der Verwaltung die Erlaubnis, mit der Erziehungshilfe gGmbH mit Sitz in der Straße "Auf den Tongruben" Verhandlungen über die Übernahme des Trägeranteils für einen dritten Ausbildungszug aufzunehmen. Kurz: Die Stadt wird helfen, mehr Erzieherinnen und Erzieher auszubilden.
Noch ein Schlenker zur bunten Bildungslandschaft in unserer Stadt. Auf Initiative von Bürgermeister Stefan Rosemann befassen sich die politischen Gremien 2024 mit der Gründung eines Bildungsbüros, das gedacht ist als koordinierendes Dach und Vernetzungsstelle der zahlreichen Angebote in Siegburg.
Silvester: Zum Jahreswechsel 2022/2023 hat die Stadt das vom Landesgesetzgeber in der Pandemie festgelegte Feuerwerksverbot durch den Erlass einer Allgemeinverfügung für die Innenstadt fortgeführt. Damit die Siegburgerinnen und Siegburger auch das anstehende Silvesterfest gefahrlos auf den öffentlichen Plätzen der City erleben können, wird die Regelung beibehalten. Tabu ist Pyrotechnik der Kategorie F2 auf dem Michaelsberg oberhalb des unteren Rundweges, auf dem Mühlentorplatz, dem Markt und an der Goldenen Ecke, dem Europaplatz, in der Neuen Poststraße und "An der Stadtmauer".
Ehrungen: Für 45-jährige Ratstätigkeit wurde Jürgen Becker (CDU) mit Blumenstrauß und Präsent bedacht. Seit 1999 saß der in diesem Jahr ausgeschiedene Frank Sauerzweig im Stadtrat und nutzte den Sitzungsbeginn für Abschiedsworte an die Weggefährten. Becker und Sauerzweig führten lange ihre Fraktionen.
