vom 16.06.2023

Aus der Mensa der Alleestraße

Signal für freie Deutschlandfahrt

Siegburg. Nicht die eine große Entscheidung, mehrere Beschlüsse der gehobenen Mittelklasse traf gestern Abend der Stadtrat, der erstmals in der Mensa des Gymnasiums Alleestraße zusammentrat (Foto). Hier das Stenogramm, über den Link die komplette Sitzung.

Ticket für ganz Deutschland: Schüler/innen weiterführender Schulen, die "freifahrtsberechtigt" sind, also aufgrund der Distanz zwischen Wohnung und Schule ein Anrecht auf ein Schülerticket haben und lediglich 14 Euro für die Nutzungsmöglichkeit abseits des Schulwegs entrichten müssen, sollen zum selben Preis ab dem neuen Schuljahr das Deutschlandticket erhalten. Sie fahren dann in der ganzen Republik kostenlos im ÖPNV. Nicht freifahrtsberechtigte Jugendliche der weiterführenden Schulen erhalten das Deutschlandticket in vergünstigter Form für 29 Euro.

Förderung von Kraftwerken für den Balkon: 20.000 Euro stehen im städtischen Haushalt als Förderung für Siegburgerinnen und Siegburger bereit, die sich Stecker-Photovoltaikanlagen für den privaten Außenbereich, sogenannte Balkonkraftwerke, anschaffen möchten. Ein Zuschuss von 200 Euro je Kraftwerk ist für "natürliche Personen" verfügbar, etwa 900 Euro kostet eine marktübliche Anlage. Bis Sonntag, 16. Juli, kann zunächst die Einkommensgruppe unter 37.000 Euro einen Antrag stellen, das regelt die Sozialklausel.   

Förderung, Teil 2: Sportvereine, die Fördergelder von der Stadt bekommen wollen, müssen gewisse Grundvoraussetzungen erfüllen. Die Richtlinie, die das regelt, wurde nun aktualisiert. Unter anderem sind jetzt Maßnahmen zum Hitzeschutz und zur Begrünung förderfähig, die Vorlage von Kinderschutzkonzepten zur Prävention sexualisierter Gewalt obligatorisch.  

Stärkung Jugendamt: Die Kolleginnen und Kollegen im Bereich "Eingliederungshilfe" haben einen wichtigen Job, sie organisieren die Hilfen für "Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung", wie es in der Vorlage der Verwaltung heiß. Sie sind mit einer ansteigenden Fallzahl konfrontiert. Bei der Schulbegleitung gibt es 98 laufende Fälle, 28 weitere könnten hinzukommen. Kaum zu schaffen mit der derzeitigen Personalstärke. Der Rat bewilligte einen zusätzlichen Umfang von 1,1 Stellen. 

In siegburgaktuell schon häufiger thematisiert, nun final in Form gegossen: Das beitragsfreie dritte Kitajahr ab 2023/24 und die Aufwandsentschädigung für all jene, die sich in der Freiwilligen Feuerwehr engagieren. Für die Retter im Ehrenamt stehen fortan 50.000 Euro im Jahr zur Verfügung. 

An den Stadtrat herangetragene Verbesserungswünsche: 1. Die bislang ausgebliebene, explizit an die Anwohner gerichtete Auskunft rund um das kommende Großbauprojekt Haufeld. 2. Die weggefallene Möglichkeit, im Freibadkiosk bar zu zahlen. Zu 1: Die Bewohner des Haufelds haben nichts Essentielles verpasst. Vor der frühzeitigen Bürgerbeteiligung ist eine noch frühere Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung/der Stadtbetreibe für die Bewohner/innen vor Ort vorgesehen, die sich grundsätzlich einverstanden mit der Aufwertung ihres Lebensumfeldes zeigen. Zu 2: Der Kioskbetreiber und Anbieter weiterer gastronomischer Angebote im Bad ist der Pächter des Friendly Cityhotels. Die Umstellung des Zahlungsverkehrs sei seine unternehmerische Entscheidung, so Andreas Roth von den Stadtbetrieben. In Kürze solle der Siegburg-Gutschein an der Kioskkasse als Alternative akzeptiert werden. Ihn gibt es im Museum.

Last but überhaupt nicht least zum vieldiskutierten Spiel- und Sportplatz Brückberg. Der von der Stadt beauftragte Sportstättenfachplaner zeigte einen nunmehr verfeinerten Konzeptentwurf und wird sich im nächsten Schritt im Juli mit den Nutzern in spe - Brückberger Familien, Verantwortliche von Vereinigungen und Schulen - zusammenschließen, um sie nach ihren Belangen zu fragen. Danach befassen sich die politischen Gremien erneut mit der grundhaften Umgestaltung des Areals.

Aufzeichnung der Stadtratssitzung vom 14. Juni 2023
siegburg.de: Förderung von Steckersolargeräten

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