vom 18.04.2023

Milliarden-Prozesse rücken näher

Arbeiten am Amtsgericht haben begonnen

Siegburg. "Eines ist sicher: Der Skandal ist noch lange nicht vorbei. Die Staatsanwältin wird wohl noch Jahrzehnte brauchen, ihre Ermittlungen abzuschließen. Die Aufarbeitung hat gerade erst begonnen." So steht es im Epilog des Ende 2021 fertigstellten Buches "Unter den Augen des Staates - der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik". Investigativjournalist Massimo Bognanni hat es geschrieben. Wenn Sie in den Nachrichten hören, dass ein Missstand von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aufgedeckt wurde - für diese Kooperation ist der 39-Jährige tätig. 

Bognanni lag richtig. Die Aufarbeitung von Cum-Ex, Cum-Cum und Cum-Fake braucht viel Zeit und bindet die Ressourcen der Justiz dauerhaft, in personeller, technischer und räumlicher Hinsicht. Da das in Beuel ansässige Bundeszentralamt für Steuern in Milliardenhöhe geschädigt wurde, werden die Fälle vor dem Landgericht Bonn verhandelt, das an seine Kapazitätsgrenzen stößt. Auf dem Parkplatz des Siegburger Amtsgerichts entsteht deshalb ein zusätzliches Prozess-Gebäude. Heute Morgen machten wir dieses Bild: Der erste Bagger ist da! 

In die Höhe wächst das Gebäude mit folgenden Merkmalen: Im Erdgeschoss der Empfang, die obligatorischen Sicherheitsvorkehrungen und die Zellen. Ein Sitzungssaal mit 300 Quadratmetern im ersten Obergeschoß, zwei Säle im zweiten Obergeschoß, die sich zusammenschalten lassen zu einem großen Saal mit 440 Quadratmetern und 200 Sitzplätzen. Ab Herbst 2024 soll verhandelt werden.

Verhandelt wird im rückwärtigen Gebäudebereich, also zum Bestandsbau des Amtsgerichts hin, das verhindert Blicke von der gegenüberliegenden Seite der Bahnhofstraße in die Verhandlung und umgekehrt aus den Prozessräumen in die Wohnzimmer.

Für die Arbeiten wurde die Einbahnregelung auf der Bahnhofstraße zwischen Wilhelmstraße und der Ausfahrt aus dem Baugebiet aufgehoben.

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