Aussprache über Haushalt 2023

Siegburg. Um kurz vor Mitternacht war es geschafft: Der Stadtrat verabschiedet die Haushaltssatzung. Unterm Strich steht für 2023 ein Plus von einer Dreiviertelmillion Euro. Obwohl Kämmerer Klaus-Peter Hohn, Stand jetzt, für 2024 und 2025 mit Defiziten von 3,2 und 2,5 Millionen Euro rechnet, muss in keinem Jahr der mittelfristigen Finanzplanung in die allgemeine Rücklage gegriffen werden, ist auch am 31. Dezember 2026, am Ende des Kalkulationszeitraums, die Ausgleichrücklage mit 5,2 Millionen Euro gefüllt.

Mehrere Monate haben die Fraktionen über den Haushaltsentwurf beraten, den ihnen Bürgermeister und Kämmerer im Dezember zugeleitet hatten. Sie brachten daraufhin Änderungsanträge ein. Hier die wichtigsten Posten: 

Trotz Corona und Ukrainekrieg konnte die Kämmerei 2022 statt der geschätzten 23 Millionen am Ende 31,1 Millionen Euro Gewerbesteuer einnehmen. Siegburgs Wirtschaft zeigt sich bislang robust gegenüber den Krisen unserer Zeit. Für 2023 lag der Verwaltungsansatz, ob der Unwägbarkeiten weiterhin vorsichtig gerechnet, bei 24 Millionen, den der Rat mit dem Verweis auf mehrere ertragreiche Jahre hintereinander auf 27 Millionen Euro anhob. 

Kontroversen gab es zum Personaletat, den die Ratsmehrheit um eine Million Euro kürzte. Die nun nicht mehr möglichen Neu-Anstellungen (z.B. Elektromeister, Elektroprüfer, Landschaftsplaner) wurden zur Verdeutlichung per Beamer an die Wand projiziert. Stefan Rosemann machte einerseits mögliche Einschränkungen in der Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben deutlich, erhielt anderseits die Zusage, dass bei erhöhter Dringlichkeit zusätzliche und im gestern beschlossenen Stellenplan nicht oder nicht mehr enthaltene Stellen dem Rat erneut zur Entscheidung vorgelegt werden können. 

Größere Einmütigkeit gab's beim Thema "Bauen". Bei der Entscheidung zwischen zwei Varianten für die neue Vierfachsporthalle am Gymnasium Alleestraße folgte der Rat dem Vorschlag der Verwaltung. Auch der "Letter of Intent", die Absichtserklärung, in welcher Siegburg sich dafür ausspricht, die Spielbank der Gauselmann-Gruppe ansiedeln zu wollen, erhielt breite Unterstützung. 

Wie umgehen und wohin mit der mehr als 40 Jahre alten Feuer- und Rettungswache, die von der Funktionalität her den modernen Anforderungen nicht mehr gerecht wird? Heute gibt es mehr als doppelt so viele Mitarbeitende wie einst beim Start, an geschlechtergetrennte Sanitär- und Umkleidebereiche war bei der Planung um 1980 nicht zu denken. Machbarkeitsstudien für den Standort Neuenhof, mit Einbeziehung des Parkplatzes Kleiberg gegenüber der Wache, und für das Gewerbegebiet Zange II sollen Aufschluss geben. Bis zu einer endgültigen Bauentscheidung und Umsetzung setzt die Verwaltung auf Container, auf die Aus- und Verlagerungen von Menschen und Material innerhalb des Geländes.