Ratsbeschluss zu Neuanstellungen Beanstandung des Bürgermeisters

Siegburg. In seiner Sitzung am 12. Dezember 2022 stimmte der Stadtrat dafür, "alle freien und freiwerdenden Stellen des Stellenplans 2022 mit einem Sperrvermerk zu Gunsten des Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschusses zu versehen". Der Beschluss wird nun von Bürgermeister Stefan Rosemann beanstandet, da er, so die unter anderem vom Städte- und Gemeindebund eingeholte rechtliche Expertise, gegen die in der Kommunalverfassung vorgegebene Kompetenzverteilung zwischen Bürgermeister und Rat verstößt. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung.