Es geht um 36 Steuermilliarden

Siegburg. "Superreiche haben sich an Steuergeld bedient. Wenn wir als Rechtsstaat nicht Zähne zeigen, nur noch, um es überspitzt zu sagen, Handtaschendiebe verurteilen, dann entwickeln wir uns zu einer Kleptokratie, in der sich einige Wenige maßlos bereichern, wie zum Beispiel in Russland." Eindringliche Worte von Dr. Stefan Weismann, Präsident des Landgerichts Bonn. Das Gericht der Bundesstadt ist Verhandlungsort der Cum-Ex-Steuerverfahren, weil hier der Geschädigte sitzt, das Bundeszentralamt für Steuern.

Gestern Abend stellte Dr. Weismann im Rhein Sieg Forum den Anwohnern der Bahnhof- und Wilhelmstraße den beabsichtigten Prozessbau auf dem Parkplatz des Siegburger Amtsgerichts vor. Die Kapazitäten in Bonn sind erschöpft, die Erweiterung in der Kreisstadt stellt nach intensiver Prüfung die einzige Lösung des Raumproblems dar.

Die Zahlen verdeutlichen die Ausmaße: Es gibt 100 Verfahrenskomplexe mit 1.500 Beschuldigten. In Zukunft wird es zehn Cum-Ex-Strafkammern geben, noch sind es deren fünf. Auf die Cum-Ex- folgen die ganz ähnlichen Cum-Cum- und Cum-Fake-Verfahren. Möglicherweise eine Sache weniger von Jahren als von Jahrzehnten. 

Es geht schätzungsweise um bis zu 36 Milliarden Euro, die mit dem im Schaubild dargestellten System organisierter Kriminalität am Fiskus vorbeigeschmuggelt wurden. Durch komplizierte und trickreich miteinander verbundene Aktienkreislaufgeschäfte wurden Steuererstattungen erwirkt, denen keine Steuerzahlungen gegenüberstanden - vereinfacht: Es wurden Steuergelder durch Betrug vom Staat ergaunert. 

Weismanns Zusammenfassung: "Es gibt eine rechtsstaatliche, gesellschaftliche, politische und volkswirtschaftliche Dimension, zudem massive Auswirkungen auf die Bankenbranche und andere Wirtschaftszweige." Bürgermeister Stefan Rosemann zitierte bei seiner Begrüßung den SPIEGEL, der schon 2019 davon schrieb, es werde mit den Cum-Ex-Prozessen Justizgeschichte geschrieben. Daran habe Siegburg teil. "Die Verurteilung des Cum-Ex-Architekten Hanno Berger vor einer Woche bildete erst den Auftakt."

Ab Oktober 2024 soll an der Bahnhofstraße verhandelt werden.