Antrag gestern in der Ratssitzung
Aus für Jugendprojekt "Bahnhof Brückberg"
Siegburg. Länger als fünf Stunden tagte der Stadtrat gestern Abend im Rhein Sieg Forum. Mehrfach wurde bei anstehenden Beschlüssen eine namentliche Abstimmung beantragt, mehrfach auch Tagesordnungspunkte nach längerer Diskussion vertagt.
Die wichtigsten Beschlüsse:
• Auf einen in der Sitzung mündlich gestellten Antrag entschied das Gremium mit Mehrheit, die als Jugend- und Stadteilprojekt vorgesehenen Eisenbahnwaggons nicht auf der Wiese im Stadtteil Brückberg aufzustellen. Es sollen nun laut Antrag andere Wege der Jugendarbeit gesucht und gefunden werden. In der Aufzeichnung des Livestream gelangen Sie ab etwa 3:08 zur entsprechenden Passage der Sitzung.
• Mit Mehrheit wurde der Volljurist Dr. Matthias Bamberger zum neuen Ersten Beigeordneten gewählt. Er setzte sich gegen eine Mitbewerberin durch.
• Der Zuschuss, den die Stadt jährlich an die Stadtbetriebe zur Erfüllung der ihr vertraglich zugewiesenen Aufgaben zahlt, erhöht sich von 3,2 Mio. auf 4,6 Millionen Euro im Jahr. Das Abwasserurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hatte bei der Stadttochter wie bei vielen Stadtwerken in NRW Einnahmen wegbrechen lassen. In einer Sondersitzung des Rates am 21. Dezember geht es dann um die konkrete Senkung der Abwassergebühr für die Bürgerinnen und Bürger. Beim Frischwasser gibt es eine moderate Erhöhung. Die Stadtbetriebe geben die erhöhten Bezugskosten (der Wahnbachtalsperrenverband muss aufgrund von Energiekostensteigerung das Wasser teurer machen) 1:1 weiter.
• Nach Vorbesprechung in den Ausschüssen und eingehender Debatte wurden die Konzepte für Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und Wohnungspolitik verabschiedet.
• Vertagt wurde der Grundsatzentscheid für einen neuen Standort der Feuerwache. Torsten Becker, Leiter der Siegburger Feuerwehr, hatte eingehend von den beengten Verhältnissen am Neuenhof berichtet. Für die ehrenamtlichen Löscher und Retter bleibt aktuell nur der Keller.
• Die Realschule erhält sechseinhalbtausend Euro für die 60-Jahr-Feier im nächsten Jahr. Die kann aufgrund der Bautätigkeiten am BildungsCampus nicht in der Schule stattfinden. Man will im Rhein Sieg Forum jubilieren.
Über den Link zur Aufzeichnung des Livestreams. Zur besseren Handhabung sind die verschiedenen Punkte auf der Agenda mit Punkten auf der Stream-Linie gekennzeichnet. So steuern Sie das, was Sie interessiert, direkt an.
