Straßen im Mittelpunkt
Rückblick auf Stadtratssitzung
Siegburg. Sitzung des Stadtrats gestern Abend im Rhein Sieg Forum. Ein deutlicher Schwerpunkt lag auf den Themen "Straßen" bzw. "Parken".
Bachstraße: Der Rat der Stadt Siegburg beschloss die sogenannte Teileinziehung für die Bachstraße zwischen Ringstraße und "Zum Rhein Sieg Forum" (Foto). Die Nutzung ist ausschließlich Fußgängern und Radfahrern sowie Taxen und Bussen "zum Zwecke der Andienung des Rhein Sieg Forums" erlaubt.
Sondernutzung: Der öffentliche Straßenraum gehört schon länger auch den Car-Sharing-Anbietern. In der jahrzehntealten Satzung für Sondernutzung findet diese Tatsache noch keine Berücksichtigung. Der Rat schuf auf Antrag der Verwaltung Abhilfe.
Vorläufig keinen Beschluss gab es zu § 8, Absatz 5 der neuen Satzung, in der der vom Planungsausschuss ausgearbeitete Leitfaden für Außengastronomie - einladender Charakter und ein hochwertiges, gepflegtes Erscheinungsbild, kein Überschreiten der Breite der Straßenfront des Betriebs, Material für Tische und Stühle möglichst aus Holz oder Flechtwerk, Witterungsschutz mit Markisen und freistehenden Sonnenschirmen - einfließt. Vertagung in die nächste Sitzung.
Parkgebühren: Ab dem 1. Januar 2023 besteht aufgrund § 2b Umsatzsteuergesetz die Verpflichtung für die Verwaltung, für einen Großteil der vereinnahmten Parkgebühren 19 Prozent Steuer abzuführen. Will die Stadt Einnahmeverluste von 200.000 Euro im Jahr ausgleichen, müssen die Preise angepasst werden. Die Stadtratsmitglieder votierten für folgende Variante: Erhöhung der Zeiteinheit von 30 Minuten auf 80 Cent (brutto), gleichzeitig wird beim Handyparken auf eine minutengenaue Abrechnung umgestellt und damit ein Mehr an Zahlungsgerechtigkeit geschaffen. Keine Mehrheit fand der in der Verwaltungsvorlage aufgeführte Vorschlag, die Parkscheibenregelung an der Kaiserstraße zugunsten einer Bewirtschaftung aufzugeben.
Kämmerer Klaus Peter Hohn griff die Parkgebühren in seinem Situationsbericht der Haushaltslage auf. Sie haben Vor-Corona-Niveau erreicht, die Gewerbesteuer ist gleichermaßen stabil. Sorgen bereitet dagegen der städtische Anteil an der Einkommenssteuer.
Lichter an Straßenlaternen: Nachfrage eines Ratsmitglieds zum gestern in siegburgaktuell veröffentlichten Bericht über die Einsparmaßnahmen bei der Weihnachtsbeleuchtung in den Stadtteilen. Der Verzicht, von dem die Rede ist, bezieht sich ausschließlich auf die leuchtenden Dekorationen an den Straßenlaternen, nicht auf die Weihnachtsbäume der Vereine und Bürgergemeinschaften in den Veedeln. Sie können und sollen Glanz verbreiten.
Von der Straße zur Schiene: Bürgermeister Stefan Rosemann gab bekannt, dass der Kaufvertrag für die Eisenbahnwaggons für den Brückberg zwischenzeitlich unterschrieben wurde. Er nannte auch eine qualifizierte Kostenschätzung von insgesamt 170.000 Euro - für beide Wagen zusammen, für den Transport und die notwendigen Bau- und Anschlussmaßnahmen. Die Anschaffung soll der Jugendarbeit auf dem Brückberg dienen und von den ansässigen Schulen regelmäßig besucht werden.
Die gestern live gestreamte Sitzung wurde als Aufzeichnung ins Netz gestellt.
