Schreibt ihr da gar nichts zu ...?
Berichterstattung in städtischen Medien
Siegburg. Die Veränderungen der bisherigen Zusammenarbeit im Siegburger Stadtrat in der letzten Woche und die umfangreiche Berichterstattung in den Medien haben zu mehreren Anfragen an unsere Redaktion geführt: Berichtet ihr in siegburgaktuell und auf Social Media noch über das Ende der bisherigen Ampelkoalition? Welche Auswirkungen hat das für den Bürgermeister?
Zum allgemeinen Rahmen: Die Kanäle der städtischen Öffentlichkeitsarbeit sind nicht die Organe einer vorherrschenden politischen Mehrheit. Wir berichten über die Umsetzung von politischen Beschlüssen durch die Verwaltung, etwa bei Bauprojekten, ebenso von Anfang an über das aktuelle und vergangene Stadtgeschehen in all seinen Facetten. Die Argumentationen und Positionen der Fraktionen im Vorfeld der politischen Entscheidungen, die die Zeitungen, der WDR oder auch das Lokalradio aufgreifen, werden von uns in der Regel nicht beschrieben, schon gar nicht nicht kommentierend und/oder Partei ergreifend.
Wie ist nun der Fortgang der Dinge? Die Arbeit der Stadtverordneten und sachkundigen Bürger im Rat und den Ausschüssen läuft ebenso weiter wie die Arbeit der Stadtverwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze. Was sich verändert, ist die Beschlussfindung in den Gremien ohne eine Koalitionsmehrheit, die es zumindest aktuell nicht gibt. Aber: Auch ohne eine Koalition ist ein Stadtrat voll handlungsfähig.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in NRW werden in einer direkten, von der Wahl zum Stadtparlament unabhängigen Abstimmung in ihr Amt gebracht. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.
Im Ratsportal auf www.siegburg.de können Sie bereits kurz nach der jeweiligen Sitzung einsehen, wie abgestimmt wurde. Mittlerweile wird auch jede Rats- und Ausschusssitzung gestreamt. Der politische Prozess ist transparent dargelegt. Nächste Sitzung des Stadtrats ist kommenden Montag, 24. Oktober, 18 Uhr.
