Cum-Ex-Verfahren
Gerichtsgebäude für Verhandlungen in Siegburg entsteht
Siegburg. Besuch vom Oberlandesgericht Köln, vom Landgericht Bonn und vom Amtsgericht Siegburg empfingen die Mitglieder des städtischen Planungsausschusses gestern Abend. Es ging um den geplanten Anbau an das Siegburger Amts- und Arbeitsgericht in Richtung Bahnhofstraße. Dieser soll das Bonner Gericht entlasten, in dem die viel beachteten und äußert aufwändigen Cum-Ex-Verfahren laufen. Die Prozesse ziehen sich über Jahre, es geht um großangelegten Steuerbetrug in zweistelliger Milliardenhöhe.
Ab dem letzten Quartal 2024 soll auch in dem neuen dreigeschossigen Gebäude in Siegburg verhandelt werden (wir berichteten). Entsprechende Pläne und die oben gezeigte Visualisierung wurden gestern dem Ausschuss präsentiert. Es entstehen insgesamt drei Gerichtssäle, von denen sich zwei zu einem Verhandlungsraum öffnen lassen, der dann zu einem der größten in der Republik zählt.
Einvernehmen bestand darüber, dass für die geplante Hochgarage Richtung Mühlengraben Alternativen gesucht werden. Der Verzicht auf ein solches reines Parkhaus hätte zur Folge, dass weniger Platanen aus dem Areal entnommen werden müsste. Bild: © Architekten JBR Partner/Münster.
