Wie geht's weiter bei den Kitabeiträgen?
Nach Einigung des Städtebunds mit der Landesregierung
Siegburg. Kita, Tagespflege oder Offene Ganztagsschule: Überall gab es 2021 durch Corona Betreuungseinschränkungen, deren Umfänge unterschiedlich ausfielen. Eine vollständige Zahlung der Beiträge war den Eltern unter diesen Umständen nicht zuzumuten. In Siegburg wie andernorts kam es zum teilweisen Gebührenerlass, eine endgültige Einigung zwischen Städte- und Gemeindebund und Landesregierung stand jedoch lange aus. Nun gibt es eine Übereinkunft, die von den Kommunen entsprechend umgesetzt wird. Kämmerer Andreas Mast zeigte dem Haupt- und Finanzausschuss in der letzten Woche auf, wie die Regelung auf die Kreisstadt übertragen werden kann. Sein Lösungsansatz wurde von dem Gremium angenommen.
Das Prozedere sieht vor, die nicht eingezogenen Elternbeiträge für die OGS im März und Mai 2021 und für die Kindertagesstätten im März 2021 endgültig zu erlassen. Im Bereich der Kita und der Kindertagespflege bleibt außerdem der Juli als Ausgleich für die Betreuungseinbußen zwischen Februar und Mai beitragsfrei. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Vorlage einer rechtsverbindlichen Landesregelung die dann noch zu viel erhobenen Beitragsanteile für das erste Halbjahr zu erstatten. Ihr wird es überlassen, das dazu notwendige Verfahren festzulegen. Foto: Städtische Kita "Die Deichmäuse" in der Schubertstraße.