Der rechtliche Rahmen
Pädagogisches Angebot am Spielplatz Michaelsberg
Siegburg. Wie berichtet, steht seit gestern der Spielplatz am Michaelsberg im Rahmen eines pädagogischen Angebotes den Siegburger Kindertageseinrichtungen zur Verfügung (Anfragen von außerhalb werden abgelehnt). Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes sind dort weiterhin im Einsatz und kontrollieren in Abstimmung mit dem Jugendamt, dass nur die dort zuvor angemeldeten Gruppen Zugang zum Gelände erhalten.
"Warum kontrolliert die Security nicht auch Corona-Verstöße? Dann könnte der Spielplatz wieder öffnen!" Eine Anregung, die die Verwaltung derzeit häufiger erreicht. Doch laut Coronaschutzverordnung NRW sind alleinig die "örtlichen Ordnungsbehörden", also die Ordnungsämter, unterstützt durch die Polizei, für die Kontrolle und Ahndung von Verstößen zuständig. Sie sind laut Verordnung gehalten, die Regelungen "energisch"und "konsequent"durchzusetzen. Dem privaten Sicherheitsdienst können die notwendigen Befugnisse nicht übertragen werden. Ihm fehlt insofern die rechtliche Grundlage für weitergehendes Vorgehen.
"Warum wird der Spielplatz nicht vom Ordnungsamt kontrolliert?", könnte man nun fragen. Dieses hat derzeit coronabedingt eine Vielzahl zusätzlicher Aufgaben zu erfüllen. Erforderlich ist die Präsenz im gesamten Stadtgebiet, so dass einzelne Bereiche nicht dauerhaft im Auge behalten werden können.
"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ordnungsamt geben nahezu rund um die Uhr alles, um dem großen Aufgabenspektrum gerecht zu werden und den vielen an die Stadtverwaltung herangetragenen Bürgerwünschen zu entsprechen. Dafür möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich Dank sagen!", so Bürgermeister Stefan Rosemann. "Jetzt öffnen wir den Spielplatz zunächst für einzelne Gruppen der Siegburger Kitas und wollen das Angebot weiter ausbauen. Wir bemühen uns, so bald wie möglich die notwendigen Einschränkungen schrittweise aufzuheben."
Foto: Gestern Vormittag erkundigte sich Rosemann bei den Mitarbeiterinnen der Kita Murkel III, die mit einer Gruppe Vorschulkinder den Spielplatz buchten, wie dieses Angebot angenommen wird.
Bürgermeister Stefan Rosemann mit Betreuerinnen der Kita Murkel 3 auf dem Spielplatz am Michaelsberg, im Hintergrund spielende Kinder und der Sicherheitsdienst (Kreisstadt Siegburg)