Siegburg. Der Stadtrat hat getagt, der Haushalt für 2026 ist beschlossen. Er "wiegt" knapp 188 Millionen Euro, die Ausgaben übersteigen die Einnahmen um 11 Millionen Euro, der Griff in die Rücklage ist unumgänglich.
Wichtigste Änderung für den Bürger: Die 300.000 Euro, die durch die von der Verwaltung nicht zu beeinflussende Grundsteuerreform verlorengingen, werden durch eine moderate Steigerung des Grundsteuer-B-Hebesatzes um 25 Punkte aufgefangen. So tragen alle Siegburgerinnen und Siegburger mit einer im Umfang begrenzten Steuererhöhung zum Ausgleich bei. Es ist die erste Grundsteuererhöhung seit einem Jahrzehnt.
Der bei der Berichterstattung zu Haushaltsthemen oft skizzierte Mangel bei der Ausstattung kommunaler Finanzen bleibt. Dennoch seien Positivsignale herausgestellt. Die Übernahme alter Kassenkredite in Höhe von 35 Millionen Euro durch das Land NRW bringen eine Entlastung im Etat von 1,5 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer spülte 2025 sage und schreibe 20 Millionen Euro mehr in den Stadtsäckel als erwartet, was sich auf die Finanzplanung der nahen Zukunft vorteilhaft auswirkt. Ob sich die Entwicklung fortsetzt, ist fraglich. Zeitverzögert kommen ökonomische Schlechtwetterlagen bei den Städten und Gemeinden an.
1,2 Millionen Euro fließen bereits 2026 als Abgabe der Merkur-Spielbank, die im letzten Quartal die Roulettekugeln rotieren lässt. Ab 2027 sind es prognostizierte 4,8 Millionen Euro pro Jahr.
Mit einer Ausnahme machten die Fraktionen von der Möglichkeit Gebrauch, das Zahlenwerk zu kommentieren, eigene Änderungsanträge zu präsentieren. Tenor: Maß und Mitte sind das Gebot der Stunde. Gerade wegen der Kriege, Krisen und der wirtschaftlichen Unsicherheiten rund um den Globus. Investitionen in Bildung und in Maßnahmen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, braucht es nichtsdestotrotz in diesen Zeiten. Oder gerade dann ...
Last Minute wurden zwei halbe Stellen für die Schulsozialarbeit und eine fürs Ordnungsamt geschaffen, 50.000 Euro für den Masterplan Sport eingestellt. Eingespart wird beispielweise im Bereich Partner- und Patenschaften und 2027 auch beim Bürgerbudget, das wird ausgesetzt und evaluiert. Die Auswirkungen dieser Modifizierungen des großen Ganzen sind gering und liegen bei nicht einmal viereinhalbtausend Euro.
Außerdem in der Sitzung beschlossen: drei Inklusionsfachkräfte für Kitas und längere Öffnungszeiten für den Hof der Nordschule, damit die Pänz der Nordstadt am Wochenende einen Platz zum Spielen haben. Die gestern in siegburgaktuell angekündigten Taufen wurden vollzogen. Der zwischen Burggasse und Ringstraße entstehende Grünbereich wird nach unserer jüngsten Städtepartnerschaft "Werder-Havel-Park" heißen. Die Umgebung der frisch gebauten Treppe am Mühlengraben trägt die Bezeichnung "Platz der Kinderrechte" und erinnert an drei Jahrzehnte erfolgreiche Arbeit des Kinderschutzbunds in Siegburg.
Die um 20.38 Uhr eintretende Dunkelheit im Sitzungssaal (die Steuerungsanlage hatte sich selbstständig gemacht, nach Sekunden war es wieder hell) taugte nicht zum Symbol der demokratischen Debatte. Inhaltlich ging es konfrontativ zu, persönliche Angriffe blieben weitgehend aus.
Hier zur Aufzeichnung des dreihalbstündigen Streams.
Wichtigste Änderung für den Bürger: Die 300.000 Euro, die durch die von der Verwaltung nicht zu beeinflussende Grundsteuerreform verlorengingen, werden durch eine moderate Steigerung des Grundsteuer-B-Hebesatzes um 25 Punkte aufgefangen. So tragen alle Siegburgerinnen und Siegburger mit einer im Umfang begrenzten Steuererhöhung zum Ausgleich bei. Es ist die erste Grundsteuererhöhung seit einem Jahrzehnt.
Der bei der Berichterstattung zu Haushaltsthemen oft skizzierte Mangel bei der Ausstattung kommunaler Finanzen bleibt. Dennoch seien Positivsignale herausgestellt. Die Übernahme alter Kassenkredite in Höhe von 35 Millionen Euro durch das Land NRW bringen eine Entlastung im Etat von 1,5 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer spülte 2025 sage und schreibe 20 Millionen Euro mehr in den Stadtsäckel als erwartet, was sich auf die Finanzplanung der nahen Zukunft vorteilhaft auswirkt. Ob sich die Entwicklung fortsetzt, ist fraglich. Zeitverzögert kommen ökonomische Schlechtwetterlagen bei den Städten und Gemeinden an.
1,2 Millionen Euro fließen bereits 2026 als Abgabe der Merkur-Spielbank, die im letzten Quartal die Roulettekugeln rotieren lässt. Ab 2027 sind es prognostizierte 4,8 Millionen Euro pro Jahr.
Mit einer Ausnahme machten die Fraktionen von der Möglichkeit Gebrauch, das Zahlenwerk zu kommentieren, eigene Änderungsanträge zu präsentieren. Tenor: Maß und Mitte sind das Gebot der Stunde. Gerade wegen der Kriege, Krisen und der wirtschaftlichen Unsicherheiten rund um den Globus. Investitionen in Bildung und in Maßnahmen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, braucht es nichtsdestotrotz in diesen Zeiten. Oder gerade dann ...
Last Minute wurden zwei halbe Stellen für die Schulsozialarbeit und eine fürs Ordnungsamt geschaffen, 50.000 Euro für den Masterplan Sport eingestellt. Eingespart wird beispielweise im Bereich Partner- und Patenschaften und 2027 auch beim Bürgerbudget, das wird ausgesetzt und evaluiert. Die Auswirkungen dieser Modifizierungen des großen Ganzen sind gering und liegen bei nicht einmal viereinhalbtausend Euro.
Außerdem in der Sitzung beschlossen: drei Inklusionsfachkräfte für Kitas und längere Öffnungszeiten für den Hof der Nordschule, damit die Pänz der Nordstadt am Wochenende einen Platz zum Spielen haben. Die gestern in siegburgaktuell angekündigten Taufen wurden vollzogen. Der zwischen Burggasse und Ringstraße entstehende Grünbereich wird nach unserer jüngsten Städtepartnerschaft "Werder-Havel-Park" heißen. Die Umgebung der frisch gebauten Treppe am Mühlengraben trägt die Bezeichnung "Platz der Kinderrechte" und erinnert an drei Jahrzehnte erfolgreiche Arbeit des Kinderschutzbunds in Siegburg.
Die um 20.38 Uhr eintretende Dunkelheit im Sitzungssaal (die Steuerungsanlage hatte sich selbstständig gemacht, nach Sekunden war es wieder hell) taugte nicht zum Symbol der demokratischen Debatte. Inhaltlich ging es konfrontativ zu, persönliche Angriffe blieben weitgehend aus.
Hier zur Aufzeichnung des dreihalbstündigen Streams.