Siegburg. NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat am Dienstag im Verbund mit den drei Präsidenten der Landesarbeitsgerichte eine Pressekonferenz in Düsseldorf abgehalten. Thema: die Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit mit unmittelbaren Auswirkungen für Siegburg. In der zugehörigen Pressemeldung heißt es, den nun vorgestellten Plänen sei ein viermonatiger Prozess mit Interessenvertretungen vorausgegangen. Man wolle sich in einer "veränderten Arbeitswelt und unter veränderten Rahmenbedingungen weiterhin leistungsfähig aufstellen".
Zum Hintergrund: Mehr und mehr Verhandlungen laufen digital ab. Überdies ist ein deutlicher Rückgang der Fälle zu konstatieren. 20 Prozent weniger bei den Urteils- und 43 Prozent weniger bei den Beschlussverfahren innerhalb eines Jahrzehnts. Grund dafür ist vornehmlich der durchweg hohe Beschäftigungsstand.
Das im Amtsgerichtsgebäude integrierte Arbeitsgericht mit rund einem Dutzend Mitarbeitenden soll aufgelöst werden, die Prozesse zukünftig in Bonn stattfinden. In der Meldung steht zum Fortgang: "Die nun vorgelegten Diskussionsvorschläge beruhen maßgeblich auf den (...) gewonnenen Erkenntnissen und sollen bis Ende des Jahres auf der Ebene des Ministeriums der Justiz mit den beteiligten Interessenvertretungen erörtert werden." Das Ganze mündet in einer abschließenden Empfehlung, die der Landesregierung Anfang 2026 zur Entscheidung vorgelegt wird.
Stefan Rosemann war im Vorfeld unterrichtet, stand in Kontakt mit Dr. Jürgen vom Stein, dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Köln. In einem Schreiben vom 22. September äußerte der Bürgermeister die Befürchtung, dass sich der Siegburger Gerichtsstandort zur reinen Bonner Zweigstelle entwickele. Als Beispiel nannte er das im Februar vom Minister persönlich eingeweihte Cum-Ex-Gebäude, das als Dependance des Landgerichts Bonn errichtet worden sei. Fußnote dazu: Bislang diente der Neubau dem Zweck der Steuerverfahrensabwicklung noch gar nicht.
Rosemann wies auf die Bedeutung des Gerichtsstandorts für die Kreisstadt und ihre Umgebung hin: "In Siegburg wie im gesamten rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis bestehen gewachsene gerichtliche und institutionelle Strukturen. Daher interessiert uns, inwiefern eine Entscheidung zur Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit auch Auswirkungen auf weitere Gerichtsbarkeiten, insbesondere auf das Amtsgericht und das Familiengericht Siegburg, haben kann."
In einem Telefonat mit Minister Dr. Benjamin Limbach am 12. November ergaben sich keine Anzeichen dafür, dass die Anpassungsmaßnahme neben dem Arbeitsgericht noch weitere Einheiten im Gebäudekomplex an der Neuen Poststraße betreffen.
Foto: Dr. Jürgen vom Stein, Präsident des Landesarbeitsgerichts Köln, Dr. Holger Schrade, LAG Hamm, Justizminister Dr. Benjamin Limbach, Dr. Christoph Ulrich, LAG Düsseldorf, Pressesprecher Dr. Marcus Strunk.
Zum Hintergrund: Mehr und mehr Verhandlungen laufen digital ab. Überdies ist ein deutlicher Rückgang der Fälle zu konstatieren. 20 Prozent weniger bei den Urteils- und 43 Prozent weniger bei den Beschlussverfahren innerhalb eines Jahrzehnts. Grund dafür ist vornehmlich der durchweg hohe Beschäftigungsstand.
Das im Amtsgerichtsgebäude integrierte Arbeitsgericht mit rund einem Dutzend Mitarbeitenden soll aufgelöst werden, die Prozesse zukünftig in Bonn stattfinden. In der Meldung steht zum Fortgang: "Die nun vorgelegten Diskussionsvorschläge beruhen maßgeblich auf den (...) gewonnenen Erkenntnissen und sollen bis Ende des Jahres auf der Ebene des Ministeriums der Justiz mit den beteiligten Interessenvertretungen erörtert werden." Das Ganze mündet in einer abschließenden Empfehlung, die der Landesregierung Anfang 2026 zur Entscheidung vorgelegt wird.
Stefan Rosemann war im Vorfeld unterrichtet, stand in Kontakt mit Dr. Jürgen vom Stein, dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Köln. In einem Schreiben vom 22. September äußerte der Bürgermeister die Befürchtung, dass sich der Siegburger Gerichtsstandort zur reinen Bonner Zweigstelle entwickele. Als Beispiel nannte er das im Februar vom Minister persönlich eingeweihte Cum-Ex-Gebäude, das als Dependance des Landgerichts Bonn errichtet worden sei. Fußnote dazu: Bislang diente der Neubau dem Zweck der Steuerverfahrensabwicklung noch gar nicht.
Rosemann wies auf die Bedeutung des Gerichtsstandorts für die Kreisstadt und ihre Umgebung hin: "In Siegburg wie im gesamten rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis bestehen gewachsene gerichtliche und institutionelle Strukturen. Daher interessiert uns, inwiefern eine Entscheidung zur Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit auch Auswirkungen auf weitere Gerichtsbarkeiten, insbesondere auf das Amtsgericht und das Familiengericht Siegburg, haben kann."
In einem Telefonat mit Minister Dr. Benjamin Limbach am 12. November ergaben sich keine Anzeichen dafür, dass die Anpassungsmaßnahme neben dem Arbeitsgericht noch weitere Einheiten im Gebäudekomplex an der Neuen Poststraße betreffen.
Foto: Dr. Jürgen vom Stein, Präsident des Landesarbeitsgerichts Köln, Dr. Holger Schrade, LAG Hamm, Justizminister Dr. Benjamin Limbach, Dr. Christoph Ulrich, LAG Düsseldorf, Pressesprecher Dr. Marcus Strunk.