Stadtrat aktuell 

Siegburg. Keine Gegenstimme: Daniel Winterscheidt, 40, ist neuer Siegburger Wehrführer. Der Rat gab gestern Abend grünes Licht, alle Abstimmungsarme gingen hoch. Auf dem Foto sehen wir den Neuen, der aufgrund seiner vorigen Stellvertreterposition so neu gar nicht ist, als zweiten von links, eingerahmt von Bürgermeister Stefan Rosemann (l.) und dem Dezernenten Bernd Lehmann (r.). Bei den Uniformierten handelt es sich um den bisherigen Leiter Torsten Becker, der im nächsten Jahr in den Ruhestand tritt (Mitte), und den Vizefeuerwehrchef Markus Völker.
Neben dem Bereich "Feuerwehr" dominerten zwei weitere große F die knapp zweistündige Sitzung - Finanzen und Förderung. Zunächst die Finanzen. Wie schon häufig beschrieben, entwickelt sich die Gewerbesteuer in Siegburg anhaltend gut, der Stand der Einnahmen beträgt aktuell 46 Mio. Euro, es wird final ein Plus von ca. 15 Mio. Euro gegenüber dem gebildeten Ansatz erwartet, was das kalkulierte Minus im Haushalt 2025 nach unten drückt. Der benötigte Ausgleich fällt entsprechend geringer aus.
Zweiter Großbereich war das Thema Förderung. Die Ratsmitglieder verabschiedeten die Projekte, die 2026 zur Förderung auf der Grundlage des ISEK angemeldet werden, darunter die notwendigen Planungsschritte zur Holzgassensanierung (voraussichtlicher Start 2027). Frage aus dem Plenum: Reicht nicht die einfache Instandsetzung des Oberflächenbelags der Holzgasse? Einfache Antwort: Nein. Marode Kanäle und Hausanschlüsse müssen zwingend erneuert werden. Fördermittel fließen zudem nicht für die Straßensanierung allein.
Förderpotenziale möchte die Stadt auch beim neu aufgelegten Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Sportstätten nutzen. Der Rat beauftragte die Verwaltung offiziell, Projektskizzen einzureichen. Es geht dabei um jene Sportorte, die von Schulen wie Vereinen genutzt werden. Ins Auge gefasst werden die Sporthallen und angrenzende Areale am Bildungscampus Neuenhof und der Grundschule Deichhaus sowie das Außengelände des Walter-Mundorf-Stadions. Darüber hinaus nimmt die Verwaltung die Anregung der Stadtbetriebe auf, Skizzen zu Maßnahmen im Oktopus beim Fördergeber einzureichen.
Und noch ein weiterer finanzieller Anstoß vom Bund, der unter dem Titel "Energetische Stadtsanierung" firmiert. Vorbehaltlich eines positiven Bescheids wird damit im Klimaquartier Deichhaus für fünf Jahre eine halbe Stelle im Sanierungsmanagement geschaffen, umgesetzt von der Energieagentur Rhein-Sieg.
Kaum eine siegburgaktuell-Ausgabe ohne Künstliche Intelligenz, womit die Behandlung des Themas KI gemeint ist, nicht die Beschäftigung eines virtuellen Schreibers in unserer Redaktion. Der Rat stimmt der Siegburger Mitgliedschaft im Förderverein Urban.KI mit einem Jahresbeitrag in Höhe von 2.500 Euro zu. Dieser wird sich mit der bedarfsgerechten und niederschwelligen Unterstützung von Kommunen bei der Entwicklung, Umsetzung und Nutzung von KI-Anwendungen befassen.
Deutliche Worte von Bürgermeister Stefan Rosemann zu einer Fraktionsanfrage in Bezug auf die Präsenz der Bundeswehr an Schulen. Die Fragesteller hatten argumentiert, mögliche Besuche stellten einen Widerspruch zur Friedenserziehung dar. Rosemann energisch: "Die Bundeswehr hat in den vergangenen Jahrzehnten für den Frieden gearbeitet und präsentiert sich jungen Menschen als moderner Arbeitgeber." Die vertiefte Beantwortung, wie oft und mit welchem Hintergrund Soldatinnen und Soldaten in Schulen unterwegs waren, wird vom Schulamt schriftlich nachgereicht.
Enden wir vor dem dritten Advent fröhlich und völlig unkontrovers. Die Grünen-Fraktionen hatte sich dem Dresscode "Weihnachtspulli" verschrieben, was hervorragend mit den Schokoweihnachtsmännern und Clementinen auf den Tischen harmonierte.
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