Siegburg. Die städtischen Finanzen standen im Zentrum der gestrigen Ratssitzung im Rhein Sieg Forum. Bürgermeister Stefan Rosemann brachte den Siegburger Haushalt ein, diesmal ein doppelter für die Jahre 2025/26. Der Etatentwurf ist genehmigungsfähig, allerdings führen Rückgänge auf der Einnahmeseite, bedingt etwa durch weniger Schlüsselweisungen des Landes, zu Unterdeckungen von 16,2 Mio. Euro im Jahr 2025 und 5,7 Mio. Euro in 2026. Der Ausgleich wird durch die Entnahme aus Rücklagen erreicht. Neben der Ausgleichrücklage schmilzt die Allgemeine Rücklage ab, aber nicht in dem Maß, dass ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen wäre. Steuererhöhungen sieht der Entwurf der Kämmerei nicht vor.
Die Gewerbesteuern sprudeln im zweiten Jahr überplanmäßig, Siegburgs Wirtschaft scheint sehr robust gegen die Unbilden einer politisch wie ökonomisch unsicheren Zeit. Diese Einnahme ist auch der Grund für die sinkenden Schlüsselzuweisungen.
"Der durch staatliche Aufgabenübertragung entstehenden kommunalen Finanzierungslast muss endlich ein ehrlich kalkuliertes Zuweisungsniveau gegenübergestellt werden, soweit nicht umgekehrt die Aufgaben- und Finanzierungslast deutlich reduziert werden soll", zitierte Rosemann die Kommunalen Spitzenverbände NRW. Heißt weniger bürokratisch: Der Spagat zwischen "immer mehr zu tun" und "gleichbleibende bis absinkende Mittel" erfordert die Fähigkeiten eines ausgebildeten Balletttänzers. Die Überstrapazierung geht in die nächste Runde.
Nichtsdestotrotz: Damit Siegburg attraktiv bleibt, laufen die im Stadtrat mit großer Mehrheit getroffenen Zukunftsprojekte in den nächsten Jahren weiter. Es wird investiert. 92 Mio. Euro fürs Schulzentrum Neuenhof, 17 Mio. für die Turnhalle des Gymnasiums Alleestraße. In Kita-Maßnahmen fließen 8,2 Millionen, in die Erweiterung von Grundschulen und OGS-Gruppen (Rechtsanspruch auf OGS-Platz ab 2026!) 34,5 Mio. Die Standorte für Feuerwehr und Rettungsdienst stehen vor der Modernisierung bzw. dem Neubau. Die Entscheidung steht noch aus. Macht noch mal 21 Mio. Euro. Mit dem Kreisverkehr am Kaiser-Wilhelmplatz wird Ende 2025 ein länger geplantes Vorhaben Realität. Und an der Ecke Frankfurter Straße/Wahnbachtalstraße erblickt ein zweiter Kreisel an relevanter Stelle das Licht der Welt.
Der Verkehr gehört zu den Veränderungsfeldern, die die Verwaltung bestmöglich bestellen will. Außerdem gehören die Klimawandelanpassung samt Hochwasserschutz, die Digitalisierung und die Bürgerbeteiligung dazu. Ein Beispiel für gelungene Partizipation der Bürgerschaft führte Rosemann in seiner Rede vor den Stadtverordneten aus: "Auf der Sommertour durch die Stadtteile wurden mehr als 300 Anliegen aufgenommenen, die im Anschluss vom Amt für Bürgermeisterangelegenheiten abgearbeitet wurden. Viele Dinge, Unmut und Kritik lassen sich so frühzeitig erkennen, bevor daraus Online-Petitionen und Bürgerinitiativen entstehen."
Abschließend ein wenig Futter für Zahlenfreunde: Der Haushaltsumfang beträgt 174,9 Mio. Euro in 2025 und 178,4 Mio. Euro in 2026. Die drei größten Erträge stammen aus der Gewerbesteuer (29 Mio. in 2025 und 2026), dem kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer (28,9 und 30,6 Mio.) und den Schlüsselzuweisungen des Landes. (23,5 und 29,9 Mio.). Die Top 3 der Aufwendungen sind die Personalkosten (45,5 und 43,9 Mio.), der Bereich der Kinder- und Jugendhilfe (44,6 und 47,8 Mio.) und die Kreisumlage (29,7 und 30,9 Mio.).
Der Haushalt fürs nächste Jahr wird jetzt in den Fraktionen beraten und in der Ratssitzung am 5. Dezember beschlossen.
Hier zur Aufzeichnung der Sitzung und zum Doppelhaushalt 2025/26.
Die Gewerbesteuern sprudeln im zweiten Jahr überplanmäßig, Siegburgs Wirtschaft scheint sehr robust gegen die Unbilden einer politisch wie ökonomisch unsicheren Zeit. Diese Einnahme ist auch der Grund für die sinkenden Schlüsselzuweisungen.
"Der durch staatliche Aufgabenübertragung entstehenden kommunalen Finanzierungslast muss endlich ein ehrlich kalkuliertes Zuweisungsniveau gegenübergestellt werden, soweit nicht umgekehrt die Aufgaben- und Finanzierungslast deutlich reduziert werden soll", zitierte Rosemann die Kommunalen Spitzenverbände NRW. Heißt weniger bürokratisch: Der Spagat zwischen "immer mehr zu tun" und "gleichbleibende bis absinkende Mittel" erfordert die Fähigkeiten eines ausgebildeten Balletttänzers. Die Überstrapazierung geht in die nächste Runde.
Nichtsdestotrotz: Damit Siegburg attraktiv bleibt, laufen die im Stadtrat mit großer Mehrheit getroffenen Zukunftsprojekte in den nächsten Jahren weiter. Es wird investiert. 92 Mio. Euro fürs Schulzentrum Neuenhof, 17 Mio. für die Turnhalle des Gymnasiums Alleestraße. In Kita-Maßnahmen fließen 8,2 Millionen, in die Erweiterung von Grundschulen und OGS-Gruppen (Rechtsanspruch auf OGS-Platz ab 2026!) 34,5 Mio. Die Standorte für Feuerwehr und Rettungsdienst stehen vor der Modernisierung bzw. dem Neubau. Die Entscheidung steht noch aus. Macht noch mal 21 Mio. Euro. Mit dem Kreisverkehr am Kaiser-Wilhelmplatz wird Ende 2025 ein länger geplantes Vorhaben Realität. Und an der Ecke Frankfurter Straße/Wahnbachtalstraße erblickt ein zweiter Kreisel an relevanter Stelle das Licht der Welt.
Der Verkehr gehört zu den Veränderungsfeldern, die die Verwaltung bestmöglich bestellen will. Außerdem gehören die Klimawandelanpassung samt Hochwasserschutz, die Digitalisierung und die Bürgerbeteiligung dazu. Ein Beispiel für gelungene Partizipation der Bürgerschaft führte Rosemann in seiner Rede vor den Stadtverordneten aus: "Auf der Sommertour durch die Stadtteile wurden mehr als 300 Anliegen aufgenommenen, die im Anschluss vom Amt für Bürgermeisterangelegenheiten abgearbeitet wurden. Viele Dinge, Unmut und Kritik lassen sich so frühzeitig erkennen, bevor daraus Online-Petitionen und Bürgerinitiativen entstehen."
Abschließend ein wenig Futter für Zahlenfreunde: Der Haushaltsumfang beträgt 174,9 Mio. Euro in 2025 und 178,4 Mio. Euro in 2026. Die drei größten Erträge stammen aus der Gewerbesteuer (29 Mio. in 2025 und 2026), dem kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer (28,9 und 30,6 Mio.) und den Schlüsselzuweisungen des Landes. (23,5 und 29,9 Mio.). Die Top 3 der Aufwendungen sind die Personalkosten (45,5 und 43,9 Mio.), der Bereich der Kinder- und Jugendhilfe (44,6 und 47,8 Mio.) und die Kreisumlage (29,7 und 30,9 Mio.).
Der Haushalt fürs nächste Jahr wird jetzt in den Fraktionen beraten und in der Ratssitzung am 5. Dezember beschlossen.
Hier zur Aufzeichnung der Sitzung und zum Doppelhaushalt 2025/26.