Ortsrecht
Satzungen, Verordnungen, Richtlinien und Gebühren der Kreisstadt Siegburg
Ortsrecht
Gemäß §7 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) können die Gemeinden ihre Angelegenheiten durch Satzungen regeln, soweit Gesetze nichts anderes bestimmen.
Die Sammlung der jeweiligen Satzungen und Verordnungen einer Kommune wird als Ortsrecht (auch: Gemeinderecht, Kommunalrecht, Stadtrecht) bezeichnet.
Allgemeine Verwaltung
- Hauptsatzung
- Geschäftsordnung für den Rat
- Satzung über die Ehrungen der Stadt Siegburg
- Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheidungen
- Verwaltungsgebührensatzung
- Geschäftsordnung für den Integrationsrat
- Ehrenordnung
- Richtlinien zur Vergabe des Siegburger Agendapreises
- Satzung der Kreisstadt Siegburg über die Stadtbetriebe Siegburg AöR
- Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder
- Zuständigkeitsordnung
Bauverwaltung
- Satzung über die Festlegung der Gebiete nach der Bauordnung NW
- Satzung über die Beschaffenheit und Größe von Kinderspielplätzen
- Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach KAG
- Satzung über die besondere Anforderung an die Gestaltung Holzgasse
- Satzung zum Schutz des Baumbestandes
- Satzung über die Abschnittsbildung "Auf der Hoven"
- Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Neue Poststraße
- Gestaltungs-und Werbesatzung für den Europaplatz
- Satzung zur Erhaltung der Gebäudefassaden der oberen Kaiserstraße
- Satzung zur Erhaltung der Gebäudefassaden der unteren Kaiserstraße
- Stellplatzsatzung
- Regelungen zu Straßenaufbrüchen und Glasfaserverlegung im öffentlichen Straßenraum
Finanz- und Steuerverwaltung
- Rechnungsprüfungsordnung
- Hundesteuersatzung
- Vergnügungssteuersatzung
- Satzung über die Festsetzung des Gewerbesteuerhebesatzes
- Satzung über die Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B
- Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
- Richtlinien Bürgerbudget 2023
- Satzung über die Einrichtung eines Bürgerbudget
Immobilienmanagement
Kinder, Jugend und Familie
- Satzung für das Jugendamt
- Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder und für Kindertagespflege
- Förderrichtlinien der Jugendverbandsarbeit
- Erhebung von Elternbeiträgen für die "Offene Ganztagsschule"
- Richtlinien über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege gemäß § 23 SGB VIII
Öffentliche Einrichtungen
Ordnungsverwaltung
- Straßenreinigungs- und Gebührensatzung
- Straßenordnung
- Satzung über die Regelungen auf dem Wochenmarkt
- Gebührenordnung Benutzungsgebühren bei Volksfesten
- Feuerwehrsatzung
- Satzung über den Rettungsdienst
- Satzung für die Friedhöfe
- Gebührenordnung für die Friedhöfe
- Satzung über die Erlaubnis und Gebühren für Sondernutzungen
- Satzung Obdachlosenunterkünfte
- Parkgebührenordnung
- Plakatordnung
- Allgemeinverfügung Glasverbot Innenstadt
- Brandverhütungsschausatzung
- Satzung zur Regelung von Wahlwerbung
- Allgemeinverfügung Betteln
- Satzung über die Aufwandsentschädigung, den Auslagenersatz, und die Förderung des Ehrenamtes für die ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr Siegburg
Schul- und Kulturverwaltung
Senioren und Soziales
- Satzung über die Einrichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen
- Gesellschaftsvertrag Altenheim Siegburg
- Richtlinien über die Förderung von Altentagesstätten und Altenstuben
- Richtlinien über die Förderung von Altennachmittagen und Altenfahrten
- Richtlinien zur Förderung von Seniorenerholungsmaßnahmen
- Richtlinien zur Förderung von Selbsthilfegruppen
- Richtlinien zur Ausstellung der Ehrenamtskarte
Sonstiges