des Haupt- und Finanzausschusses

Tagesordnungspunkte

• Ö1Anerkennung und ggf. Erweiterung der Tagesordnung
• Ö2Anerkennung der Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 2.12.2019
• Ö3Bericht über die in der Sitzung am 2.12.2019 gefassten Beschlüsse
• Ö4Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das unbefugte Plakatieren, Beschriften, Bemalen und Besprühen von öffentlichen Flächen an öffentlichen Straßen sowie in öffentlichen Anlagen (Plakatordnung)
• Ö5Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Sauberkeit sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen und in den Anlagen im Gebiet der Stadt Siegburg
• Ö6Satzung zur Verfahrensregelung über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung)
• Ö7Anpassung der Kostenerstattung und Verlängerung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Durchführung von Vergaben zwischen der Stadt Siegburg und der Stadt Rösrath
• Ö8Fortschreibung des Stellenplanes; Personalausstattung in Kindertagesstätten
• Ö9Ersatzbeschaffung eines Kommandowagens
• Ö10Bekanntgaben der Verwaltung
• Ö11Verschiedenes
• Ö12Anschließend Einwohnerfragestunde