des Rates der Kreisstadt Siegburg

Tagesordnungspunkte

• Ö1Anerkennung und ggfs. Erweiterung der Tagesordnung
• Ö2Anerkennung der Niederschrift über die Sitzung des Rates am 12.12.2019
• Ö3Bericht über die Ausführung der in der Sitzung des Rates am 10.10.2019 gefassten Beschlüsse
• Ö4Bestätigung einer Beschlussempfehlung aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 4.3.2020; Änderung der Richtlinien der Kreisstadt Siegburg über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege gem. § 23 SGB VIII aufgrund der Neuregelung im Gese
• Ö5Bestätigung einer Beschlussempfehlung aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 4.3.2020; Redaktionelle Änderungen der Elternbeitragssatzung für Kinder in Kindertageseinrichtungen aufgrund des Gesetzes zur qualitativen Weiterentwicklung der frühe
• Ö6Bestätigung einer Beschlussempfehlung aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 4.3.2020; Neufassung des Kinderbildungsgesetzes zum 1.8.2020 Hier: Landeszuschuss für plusKitas und andere Einrichtungen mit zusätzlichem Sprachförderbedarf
• Ö7Bestätigung einer Beschlussempfehlung aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 4.3.2020;Kindergartenplanung nach der KiBiz-Kontingentverteilung im Kindergartenjahr 2020/2021 Hier: Zusatzbeschluss
• Ö8Senkung der Elternbeiträge für den Besuch von Tageseinrichtungen und für Kindertagespflege
• Ö9Flächennutzungsplan, 75. Änderung
• Ö10Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Sauberkeit sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen und in den Anlagen im Gebiet der Stadt Siegburg
• Ö11Satzung zur Verfahrensregelung über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung)
• Ö12Zentrale Vergabestelle; Neufassung der Vereinbarung mit der Stadt Rösrath
• Ö13Fortschreibung des Stellenplanes
• Ö14Anpassung der Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder
• Ö15Feuerwehrgerätehaus Kaldauen-Stallberg; Überplanmäßige Ausgabe
• Ö16Gewährung eines Bürgschaftsrahmens für die Stadtbetriebe Siegburg AöR zur Aufnahme von Liquiditätskrediten
• Ö17Weiterbildungskolleg Abendgymnasium Siegburg; Antrag der CDU-Fraktion vom 5.3.2020
• Ö18European Energy Award;
• Ö19Kommunale Entwicklungszusammenarbeit;
• Ö20Agenda-Fonds; Festlegung der Projekte 2020
• Ö21Anfragen von Ratsmitgliedern
• Ö22Bekanntgaben der Verwaltung
• Ö22.1Covid 19 Ausbreitung, Schutz von Hochrisikopersonen; Schreiben der Fraktion DIE LINKE vom 9.3.2020
• Ö23Verschiedenes
• Ö24Anschließend Einwohnerfragestunde