Siegburg. Seit 18 Uhr heute abend tagt der Siegburger Stadtrat, es wird eine lange Sitzung. Vor wenigen Minuten beendete Bürgermeister Franz Huhn seine Rede, mit welcher er den städtischen Haushalt 2010 einbrachte. "Trotz aller Sorgen", welche die weltweite Finanzkrise auch über die Kommunen gebracht habe, gelte es, "mit Optimismus nach vorne" zu schauen. Huhn: "So wie wir dies in Siegburg immer getan haben." Bei allen finanziellen Herausforderungen werde die Kreisstadt ihren Ruf einer familien- und kinderfreundlichen Stadt bewahren: "Die vorgesehenen Investitionen dieses Haushalts beweisen das zum wiederholten Male." Etwa bei der Erweiterung des Anno-Gymnasiums und dem Bau der Vierfachsporthalle. Huhn: "Die Verträge sind unterschrieben und im Sommer rollen die Bagger an." Beide Gymnasien würden gebundene Ganztagsschulen, dafür schaffe die Stadt als Schulträger die Voraussetzungen. "Am Anno-Gymnasium beginnt in Kürze der Bau der neuen Mensa. 1,1 Millionen Euro stehen für einen modernen Anbau mit neuer Küche bereit. Und in der Alleestraße kümmern wir uns nicht nur um die Mensa, sondern wir planen auch neue Räumlichkeiten für die Lehrerschaft und eine Verbesserung des Raumangebotes. 2,2 Millionen Euro stellen wir in einem ersten Schritt in den Jahren 2010 und 2011 in den Haushalt ein." Auch der Ausbau der Informationstechnologie an den Schulen schreite weiter voran. Für die laufende Instandhaltung der Schulgebäude seien rund 1,5 Millionen Euro vorgesehen. 12 Millionen Euro fließen für den Betrieb der Kindergärten, die Tagespflegestellen, die Finanzierung der offenen Jugendarbeit, Ferienspielaktionen, Sprachförderung und vieles mehr. Weitere 5 Millionen, so Huhn, "wenden wir auf, um diejenigen zu unterstützen, die zu den Schwächeren unserer Gesellschaft gehören und auf unsere solidarische Hilfe angewiesen sind. Das sind nicht nur die Kinder, die wir – weil anders leider nicht mehr machbar – in Heimen betreuen müssen, sondern auch eine zunehmend steigende Zahl von Familien, die Unterstützung in den unterschiedlichsten Lebenslagen benötigen - sei es bei der Organisation des Haushalts, der Betreuung ihrer Kinder, Behördengängen und vielem mehr." Sorgen bereite die stetig steigende Zahl der Hilfebedürftigen: "Das hat zum einen durchaus dramatische finanzielle Folgen in der Zukunft, was aber viel nachdenklicher stimmt, ist die dahinter stehende Entwicklung, die ein Teil unserer Gesellschaft nimmt. Immer mehr Erziehungs- und Überwachungsaufgaben übernimmt der Staat mit immer höheren Folgekosten." Die gesellschaftlichen Bedingungen erfordertern deutliche Signale – "und die geben wir, aber die Finanzierung muss ebenfalls stimmen". Hier seien Bund und Land gefragt, richtigen gesetzlichen Vorgaben auch die nötigen finanziellen Konsequenzen folgen zu lassen. Beispiel: Der Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren. Huhn: "Der Bund gibt das Ziel vor, bis zum Jahre 2013 für 35 Prozent aller unter Dreijährigen einen Platz zu schaffen, zieht sich aber aus der Finanzierung bis auf einen einmaligen Zuschuss für die damit verbundenen Baumaßnahmen weitestgehend zurück. Abgesehen davon, dass die Fachwelt die Quote von 35 Prozent für nicht ausreichend hält: Für Siegburg bedeutet schon diese Vorgabe den Bau von vier neuen Kindergärten für fast siebeneinhalb Millionen Eurpo. Das ist angesichts der derzeitigen finanziellen Situation nicht zu schultern. Dennoch haben wir im Planungszeitraum 5,4 Mio. Euro bereitgestellt, um an drei Standorten neue Einrichtungen zu schaffen. Es ist das Gebot der nächsten Jahre, zu investieren, primär in unsere Kinder, in die Jugend, in unsere Kindertageseinrichtungen." Zur weltweiten krisenhaften Finanz- und Wirtschaftslage betonte der Bürgermeister, die Kommunalfinanzen drohten "in geradezu erschreckender Weise unter die Räder" zu geraten. Ob im Rhein-Sieg-Kreis, ob im gesamten Land: Die Haushaltseinbringungen seien von Hiobsbotschaften begleitet. So habe auch Siegburg neben schlechten Rahmendaten "dramatische Einbußen bei der Gewerbesteuer zu verkraften". Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth habe jüngst erklärt: "Die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise werden 2010 in den Kommunen immer stärker spürbar. Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden. Dort ist die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung in Gefahr." Huhn: "Als Bürgermeister bliebe einem eigentlich nichts anderes übrig, als den Kopf in den Sand zu stecken und voller Angst der Dinge zu harren, die da noch auf uns zurollen werden. Der eine oder andere mag dies tun. Ich sage Ihnen heute dagegen: Erst recht in Zeiten der Krise gilt es, nach vorne zu schauen, gilt es, die eingeschlagenen Wege fortzusetzen, gilt es, in die Zukunft zu investieren und Siegburgs Entwicklung gegen alle äußeren Einflüsse weiter voran zu treiben. " Die Devise für Siegburg laute: "Nicht klagen, sondern gestalten, nicht verzagen, sondern mutig vorangehen". Die komplette Rede zum Haushalt kann unter nachstehendem Link abgerufen werden: