Resolution des Rates gegen den Fluglärm

"Nicht zu verantworten"

Siegburg. Mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen, gegen die FDP-Fraktion, verabschiedete der Siegburger Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung eine Resolution zum Thema Fluglärm. Der Flughafen Köln/Bonn hat beim Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen den Antrag auf Verlängerung der bestehenden Nachtflugregelung gestellt. Damit will er die zum 31. Oktober 2015 auslaufende Regelung bereits jetzt um weitere 15 Jahre bis 31. Oktober 2030 verlängert haben.
Landesverkehrsminister Oliver Wittke hat in der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr des Landtages NRW am 13. September angekündigt, dass er eine Entscheidung der Genehmigungsbehörde bereits bis zum Ende dieses Jahres anstrebe. Der Siegburger Stadtrat hält dies für nicht zu verantworten.

Die Resolution hat folgenden Wortlaut:

"Diverse Untersuchungen der jüngeren Vergangenheit lieferten Anhaltspunkte für Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Schädigungen durch nächtlichen Fluglärm. Zuletzt bestätigte dies die epidemiologische Studie "Beeinträchtigung durch Fluglärm; Arzneimittelverbrauch als Indikator für gesundheitliche Beeinträchtigung" von Prof. Dr. Eberhard Greiser, die mit finanzieller Unterstützung des Umweltbundesamtes, des Rhein-Sieg-Kreises, einzelner Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises sowie der Ärzteinitiative für ungestörten Schlaf e.V. durchgeführt wurde. Bei dieser Studie wurden die Daten von mehr als 809.000 Versicherten von sieben gesetzlichen Krankenkassen mit Lärmdaten aus verschiedenen Lärmquellen zusammen gebracht.
Die Auswertungen ergaben generell, dass insbesondere nächtlicher Fluglärm zwischen 03.00 und 05.00 Uhr einen Einfluss auf die Häufigkeit und die Menge verordneter Arzneimittel hatte.

Wenn auf Seiten der Genehmigungsbehörden ernsthafte Zweifel an den Ergebnissen einer solchen Studie bestehen, wie sie verschiedentlich von Vertretern des Ministeriums vorgetragen wurden, wären Land und Bund aus Sicht des Rates in der Pflicht, für eine umfangreiche weiterführende epidemiologische Studie, also eine Fall-Kontroll-Studie, zu sorgen. Eine Verlängerung der jetzt noch bis zum 31.10.2015 laufenden Nachtflugregelung bis 2030 ohne klare und wissenschaftlich sauber belegbare Folgenabschätzung ist nicht zu verantworten.

Für den Fall, dass die Genehmigungsbehörde trotzdem beabsichtigt, die Nachtflugregelung - wie vom Flughafen Köln/Bonn begehrt - zu verlängern, stellt der Rat unbeschadet seiner grundsätzlichen Auffassung zum Nachflug weiter fest:

Gerade wegen der vom Nachtflug ausgehenden Belastungen ist eine umfangreiche und überprüfbare Lärmminderungsplanung notwendig, die beispielsweise mit Lärmobergrenzen für die Nacht arbeitet und diese perspektivisch und sukzessive absenkt. Die Bevölkerung rund um den Flughafen Köln/Bonn hat einen Anspruch darauf, dass die nächtlichen Lärmbelastungen wirklich sinken und dazu eine verlässliche Perspektive entwickelt wird.
Die heutige Nachtflugregelung erfüllt diesen Anspruch keineswegs!

Der Rat der Stadt Siegburg bekräftigt seine Forderung nach Erlass eines absoluten Nachtflugverbots.

Der Rat der Stadt Siegburg fordert außerdem den Landesverkehrsminister als Genehmigungsbehörde für die Betriebsgenehmigung des Flughafens Köln/Bonn daher auf, vorerst keine Verlängerung der Betriebsgenehmigung vorzunehmen. Vor einer Entscheidung über den Antrag des Flughafens Köln/Bonn auf Verlängerung der Betriebsgenehmigung bis 2030 sind die Anliegerkommunen und die Fluglärmkommission zu beteiligen und ist mit ihnen eine Perspektive für eine wirklich signifikante Lärmminderung für die Nacht zu erörtern."

Noch mehr Service statt "Bürokratieabbau"

Widerspruch weg

Siegburg. Mit dem sogenannten "Bürokratieabbaugesetz" des Landes wird zum 1. November das Widerspruchsverfahren nahezu abgeschafft. Bislang erlaubte dieses den Bürgern, gegen Entscheidungen der Verwaltung vorzugehen, ohne direkt den Klageweg einschlagen zu müssen. Konsequenz: Gegen einen Bescheid aus dem Rathaus, den Bürger für fehlerhaft oder ungerecht halten, kann nicht mehr kostenfrei Einspruch eingelegt werden. Betroffen sind vor allem die Bauaufsichts- und Baugenehmigungsentscheidungen sowie gewerberechtliche Gestattungen. Nicht erfasst von der neuen Rechtslage sind die Ordnungswidrigkeiten. Die Stadtverwaltung ergänzt ab sofort die Rechtsmittelbelehrung auf ihren Bescheiden um einen Hinweis, dass sich Bürgerinnen und Bürger bei offenen Fragen zunächst mit den zuständigen Mitarbeitern im Rathaus in Verbindung setzen sollten, statt direkt zu klagen. So lässt sich manches im Vorfeld klären und Geld sparen. Insbesondere sollten die Bürger mehr als bislang Gebrauch von ihrem vorherigen Anhörungsrecht machen. Es bietet die Chance, sich umfassend über die rechtlichen und sachlichen Fakten zu informieren. Etwa bei Bauanträgen, denen aus rechtlichen Gründen eine Ablehnung droht. Dieser Beratungsservice ist für die Siegburger Stadtverwaltung eine Selbstverständlichkeit ihres bürger- und kundenorientierten Handelns. Klar ist aber auch: Was das Land als "Bürokratieabbau" feiert, bedeutet Mehrarbeit und zusätzliche Herausforderungen im Rathaus.

Herbstkonzert der Germania in der Rhein-Sieg-Halle

Potpourri und Pomp-A-Dur

Siegburg. "Wir machen Musik", unter diesem Motto laden die Chorgemeinschaft Germania und das Ensemble "Stefan Lex & Pomp-A-Dur" zum großen Herbstkonzert am kommenden Sonntag, 4. November, 17 Uhr, in die Rhein-Sieg-Halle ein. "Stefan Lex & Pomp-A-Dur" begeisterten bereits vor vier Jahren das Siegburger Publikum. Ein bisschen Pomp - für die Kostüme - und die heitere Tonart A-Dur geben dem Ensemble seinen Namen. Ein unverwechselbarer Klang, kombiniert mit beschwingter Eleganz und Virtuosität, gewürzt mit einer feinen Prise Humor - das ist "Pomp-A-Dur", eines der bekanntesten Salon-Orchester Deutschlands. Tenor Stefan Lex, in Siegburg durch zahlreiche Auftritte in der Konzertreihe "Junge Stimmen" bekannt, begleitet die fünf Musikerinnen. Die Germania präsentiert rhythmisch-beschwingte Chorwerke und internationale Folklore, dazu ein Potpourri goldener Evergreens, darunter Peter Igelhoffs Schlager "Wir machen Musik" aus dem gleichnamigen Film, der dem Konzert seinen Namen gibt. Durch das Programm führt Roswitha Scheer.

Karten (16 bis 20 Euro) unter der Ticket-Hotline 23 91 93 19 und im Stadtmuseum.
Die Chorgemeinschaft Germania probt jeden Montag zwischen 19.30 und 21.30 Uhr in der Brückbergkaserne. Neue Sänger sind jederzeit gerne gesehen.

Weitere Informationen unter Ruf 92 28 30 oder auf www.germania-siegburg.de

Goldschmied und Holzbildhauer stellen aus

"Schmuck und Skulpturen"

Siegburg. Schmuck und Skulpturen, große und kleine Formen stehen am kommenden Wochenende bei einer Ausstellung in der Galerie Sassen & Edition im Mittelpunkt.
Der Holzbildhauermeister Leif-Erik Voss und der Goldschmiedemeister Peter Stapf stellen ihre Arbeiten kommenden Samstag, 11 bis 16 Uhr, und am Sonntag, 13 bis 18 Uhr, in den Galerieräumen, Bahnhofstraße 20, aus. Leif-Erik Voss studierte in Flensburg an einer der letzten Werkkunstschulen Deutschlands. Seine Skulpturen erarbeitet er aus dem vollen Holzstamm, ohne das Wesen des Holzes zu zerstören. Es ist ihm wichtig, den Werkstoff Holz in seiner Lebendigkeit zu erhalten. Durch weiche Schwünge und harte Kanten zeichnen sich die Arbeiten des Schmuckdesigners Peter Stapf aus. Schlichte Eleganz aus Gelb- und Weißgold, Silber und Edelsteinen. Stapf besuchte die Fachschule für Edelmetallgestaltung in Essen. Beide Künstler sind bei der Ausstellung anwesend.
Parallel zur Ausstellung "Schmuck und Skulpturen" läuft die Präsentation der farbkräftigen Aquarellzeichnungen des Künstlers Harcio Sapere weiter.

Weitere Infos: Galerie Sassen & Edition, Bahnhofstraße 20, Ruf 39 78 78 9, info@galeriesassen.de, www.galeriesassen.de

Neues vom Rhein-Sieg-Anzeiger

Es war Bild C!

Siegburg. Neues vom Rhein-Sieg-Anzeiger: Zahlreiche Einsendungen erhielten wir auf unser gestriges Gewinnspiel. Wenige Minuten nach Versendung des Newsletters kamen die ersten Antworten. Alle Teilnehmer erkannten: Es war Bild C, auf dem der Rhein-Sieg-Anzeiger Bürgermeister Franz Huhn als einziges der bei der Pressekonferenz im Siegburger Rathaus anwesenden Gründungsmitglieder der Initiative "Riestern mit Hartz IV" vom Bild abgeschnitten und im Text mit keiner Silbe erwähnt hatte. Nicht, dass der Siegburger Bürgermeister nicht auf dem Foto zu sehen war, ist das Problem. Sondern dass durch Weglassungen der Leser falsch informiert ist.
Die Gewinner der Siegburg-Bücher sind: Oliver Schieferstein, Siegburg; Gabi Imhäuser, Ruppichteroth; Michael Franz Burgemeister, Siegburg; Heinz Kronenberger, Siegburg; Nadine Boddenberg, Siegburg.