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SUMMARY:des Haupt- und Finanzausschusses
LOCATION:\, \, null null
DESCRIPTION:Tagesordnungspunkte\n1 Anerkennung und ggf. Erweiterung der T
 agesordnung\n2 Anerkennung der Niederschrift über die Sitzung des Haupt-
 \, Finanz- und Beschwerdeausschusses am 16.11.2023\n3 Bericht über die A
 usführung der in der Sitzung des Haupt-\, Finanz- und Beschwerdeausschus
 ses am 16.11.2023 gefassten Beschlüsse\n4 Einwohnerfragestunde\n5 Verbes
 serungen im ÖPNV\; Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW der Frau Ute Engelbertz
 \n6 Galeria-Parkhaus für Fahrräder nutzbar machen\; Bürgerantrag gem. § 
 24 GO NRW des Herrn Patrick Haas vom 19.01.2024\n7 Änderung der Straßenr
 einigungssatzung\; Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW der Eheleute Helga und 
 Ralf Hülsberg vom 26.2.2024\n8 IV. Änderung des Gebührentarifs zur Satzu
 ng über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebüh
 ren in der Stadt Siegburg\n9 Erlass der Haushaltssatzung der Kreisstadt 
 Siegburg für das Jahr 2024 einschließlich der Finanzplanung für die Jahr
 e 2025 bis 2027\;\n9.1 Erlass der Haushaltssatzung der Kreisstadt Siegbu
 rg für das Jahr 2024 einschließlich der Finanzplanung für die Jahre 2025
  bis 2027\;Änderungsliste der Vewaltung (Ergebisplan)\n9.2 Erlass der Ha
 ushaltssatzung der Kreisstadt Siegburg für das Jahr 2024 einschließlich 
 der Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027\; Antrag der SBU-Fraktion 
 vom\n9.3 Erlass der Haushaltssatzung der Kreisstadt Siegburg für das Jah
 r 2024 einschließlich der Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027\; An
 trag der SPD-Fraktion vom 11.3.2024\n9.4 Erlass der Haushaltssatzung der
  Kreisstadt Siegburg für das Jahr 2024 einschließlich der Finanzplanung 
 für die Jahre 2025 bis 2027\; Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion B
 ÜNDNIS 90/\n10 Öffentliche Toiletten in der Innenstadt\; Antrag der Frak
 tionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 27.2.2024\n11 Bekanntgaben 
 der Verwaltung\n12 Anfragen von Ausschussmitgliedern
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