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SUMMARY:Haupt-\, Finanz- und Beschwerdeausschuss
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DESCRIPTION:Tagesordnungspunkte\n1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung
  der Beschlussfähigkeit\n2 Anerkennung der Niederschrift über die Sitzun
 g des Haupt-\, Finanz- und Beschwerdeausschusses am 19.9.2024\n3 Bericht
  über die Ausführung der in der Sitzung des Haupt-\, Finanz- und Beschwe
 rdeausschusses am 19.9.2024 gefassten Beschlüsse\n4 Einwohnerfragestunde
 \n5 Antrag auf Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer\; Bürgerantra
 g gem. § 24 GO NRW des Herrn Sven Urbansky vom 19.6.2024\n5.1 Antrag auf
  Erhebung einer kommunalen Verpackungssteuer\; Richtlinie über die Förde
 rung des Mehrweg-Angebots in Siegburg\n6 Umzäunung des Nordfriedhofs\; B
 ürgerantrag gem. § 24 GO Der Frau Margret Werner vom 25.9.2024\n7 Erhalt
  des Charakters unseres Wohnviertels als kleine Gartenstadt\n8 Unterbind
 en von verkehrsbehinderndem Abstellen von E-Rollern\; Bürgerantrag gem. 
 § 24 GO NRW der Eheleute Bartz-vom Feld und vom Feld vom 10.10.2024\n9 G
 eschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h auf der Wilhelmstraße am Alleegymnasiu
 m\; Bürgerantrag gem. § 24 GO NRW des Herrn Daniel Urban vom 12.11.2024\
 n10 Anpassung der Entgelt- und Benutzungsordnung des Heinz-Böttner-Hause
 s Kaldauen\; Antrag aus der Trägervereinssitzung\n11 Änderung der Haupts
 atzung\; Form der Bekanntmachung\n12 Einrichtung einer öffentlichen Toil
 ette\n13 Plakatordnung\n14 Stellenplan 2025\n15 Erlass einer Hebesatzsat
 zung über die Festsetzung der Steuersätze für die Realsteuern für die Ha
 ushaltsjahre 2025 und 2026\n15.1 Erlass einer Hebesatzsatzung über die F
 estsetzung der Steuersätze für die Realsteuern für die Haushaltsjahre 20
 25 und 2026\n16 Erlass der Haushaltssatzung der Kreisstadt Siegburg für 
 die Jahre 2025 und 2026 einschließlich der\n16.1 Erlass der Haushaltssat
 zung der Kreisstadt Siegburg für die Jahre 2025 und 2026 einschließlich 
 der Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029\; Antrag der SBU-Fraktoin 
 vom 14.11.2024\n16.2 Erlass der Haushaltssatzung der Kreisstadt Siegburg
  für die Jahre 2025 und 2026 einschließlich der Finanzplanung für die Ja
 hre 2027 bis 2029\n16.3 Erlass der Haushaltssatzung der Kreisstadt Siegb
 urg für die Jahre 2025 und 2026 einschließlich der Finanzplanung für die
  Jahre 2027 bis 2029\; Förderung der Jugendkunstschule Theater Tollhaus 
 für die Jahre 2025/2026\n17 Zuschuss der Kreisstadt Siegburg an die Stad
 tbetriebe Siegburg AöR für das Wirtschaftsjahr 2025\n18 Ausstattung der 
 Stadt Siegburg für den Zivilschutz im Krisenfall\; Antrag der CDU-Frakti
 on vom 27.5.2024\n19 Installation von Notfallplaketten im Stadtgebiet un
 d Siegburger Wald\; Antrag der SPD-Fraktion vom 22.8.2024\n20 Unterbring
 ung der am Haufeld angesiedelten Vereine sowie Unterbringung weiterer in
  Siegburg angemeldeter internationaler Vereine\; Schreiben des Ausschuss
 vorsitzenden des Integrationsrates Herrn Zeljko Barisic vom 11.11.2024\n
 20.1 Unterbringung der am Haufeld angesiedelten Vereine sowie Unterbring
 ung weiterer in Siegburg angemeldeter internationaler Vereine\; Antrag d
 er Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 24.11.2024\n Koopera
 tionsvereinbarung zwischen der Stadt Siegburg und der Theaterschatz gGmb
 H\; Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 19.11.20
 24\n Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Siegburg und der Theate
 rschatz gGmbH\; Stellungnahme der Verwaltung\n21 Bekanntgaben der Verwal
 tung\n22 Anfragen von Ausschussmitgliedern
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