Kerosinablässe von Flugzeugen

Das Umweltbundesamt hat im Mai 2019 ein Gutachten zu dem Thema "Treibstoffschnellablass aus Luftfahrzeugen: Wirkungen auf Umwelt und Gesundheit" veröffentlicht.

Eine rechtliche Würdigung gibt dem Flugkapitän aufgrund seiner nautischen Entscheidungsgewalt die alleinige Befugnis, über die Notwendigkeit einer Sicherheitslandung und damit über einen hierfür eventuell erforderlichen Treibstoffschnellablass (TSA) zu entscheiden. Voraussetzung ist eine Gefahr für Personen im Luftfahrzeug, die nur durch den TSA und die umgehende Sicherheitslandung behoben werden kann. Das Rechtsgutachten sieht einen überragenden Stellenwert der hierdurch zu schützenden Rechtsgüter (Menschenleben, hohe wirtschaftliche Werte), die ohne weiteres Vorrang gegenüber den durch einen TSA betroffenen Rechten bzw. Interessen der Menschen am Boden ha-ben. Das Ermessen des Flugkapitäns ist insofern auf Null reduziert.

Die Entscheidung, welcher Luftraum dem Flugkapitän für den TSA zugewiesen wird, liegt jedoch bei der Flugsicherung. Bezüglich der Rechte bzw. der Interessen der Menschen am Boden werden Regelungen der ICAO (DOC 444) hinzugezogen, wonach empfohlen wird, den Treibstoffschnellablass außerhalb von Städten und Gemeinden durchzuführen. Auf nationaler Regelungsebene erlaubt § 13 Abs. 1 Satz 2 LuftVO einen Treibstoffschnellablass an Stellen, "an denen eine Gefahr für Personen oder Sachen nicht besteht".

In der Siegburger Bevölkerung wird immer wieder darüber berichtet, dass schmierige Ablagerungen auf Fensterbänken, Steinplatten und Tischen festzustellen sind. Dabei wurde immer wieder der Verdacht geäußert, es könne sich um (legale oder illegale) Treibstoffablässe handeln. Dies wurde bisher – zumindest im Raum Köln/Bonn – von der Flugaufsicht bestritten. Nunmehr besteht die Verpflichtung, Treibstoffschnellablässe auf der Webseite des Luftfahrtbundesamtes zu veröffentlichen. Hier finden Sie die aktuellen Veröffentlichungen.

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