vom 23.09.2022

Element direkter Demokratie

Vier Bürgeranträge gestern im Ausschuss behandelt

Siegburg. Ein Element direkter Demokratie im System der indirekten Demokratie ist der Bürgerantrag nach § 24 Absatz 1 der Gemeinordnung Nordrhein-Westfalen. In Siegburg behandelt der Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss diese Anliegen. Für die Sitzung des Gremiums gestern Abend lagen vier Bürgeranträge vor.

Wellenstraße als Einbahnstraße 
Aktuell ist die von einer Antragstellerin (und Anwohnerin) gewünschte One-Way-Regelung wegen der Kaiser-Carré-Baustellenumfahrung in Kraft. Im Vorfeld hatte die Feuerwehr darauf gedrungen, weil sie über diesen Weg die Nordstadt schnellstmöglich erreicht. Aus dieser Notwendigkeit macht die Verwaltung nun eine elfmonatige Testphase für eine spätere Entscheidung pro oder kontra Einbahnstraße.

Hundewiese ohne Hunde 
Soll die Wiese am Osthang, die entsprechend ihrer Beschilderung als "Spiel- und Hundeweise" ausgewiesen ist (Foto: Ridder), zukünftig nur noch dem Menschen vorbehalten sein? Das die Intention eines weiteren Bürgerantrags. Die Verwaltung antwortete vorab schriftlich: "Die Fläche wird von Mensch und Tier gleichermaßen genutzt. Dies erfordert gegenseitige Rücksichtnahme für ein verträgliches Miteinander. Von einer räumlichen Trennung der beiden Bereiche wird abgeraten." Der Technische Beigeordnete Stephan Marks führte in der Sitzung aus: "Die Wiese ist für Hundebesitzer der einzige Platz in der Innenstadt, auf dem sie ihre Tiere frei laufenlassen können. Es gibt tierische Hinterlassenschaften, aber nach unserer Beobachtung nicht in größerer Zahl. Wir haben drei Hundekotbeutelspender dort stehen, die rege genutzt werden."

Der Antrag wurde nicht angenommen, auch deshalb, weil "eine künstliche bauliche Trennung durch Errichtung eines Zaunes für den Park nicht förderlich" sei.

Ausbau von Bushaltestellen
Eine deutliche bauliche Verbesserung der Bushaltestellen, das fordert ein dritter Antragsteller, um den ÖPNV insbesondere für Ältere und in der Mobilität Beeinträchtige attraktiver zu machen. Er rät vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels und der nötigen Verkehrswende zur Eile. "Wer mit dem Bus vom Bahnhof nach Troisdorf fährt, sieht genau eine Haltestelle, an der man sich setzen kann."

Die Verwaltung schreibt, dass seit Anfang des Jahrtausends mit Fördergeldern 46 der mehr als 100 Bussteige behindertengerecht umgebaut wurden. 2023 bis 25 steht die nächste Ausbaurunde an, eine Prioritätenliste werde abgearbeitet. Wichtig fürs Verständnis: Behindertengerechter Umbau heißt nicht zwangsläufig Wartehäuschen und Bank, sondern einen barrierefreien Einstieg (erhöhter Bordstein) sowie ein Blindenleitsystem. Standardausstattung ist auch eine DIN-gerechte Beleuchtung und ein Papierkorb. Die Komponente Wartehaus und -bank ist abhängig vom vorhandenen Platz. Nichtsdestotrotz wird für eine der nächsten Sitzungen des Mobilitätsauschusses vom zuständigen Fachamt eine Großübersicht erstellt mit abgeschlossenen und anstehenden Maßnahmen inklusive Umfang. Also: Was wurde und was wird an welcher Stelle gemacht? Im Bürgerantrag wurden auch Anforderungen an das Wartehäuschen der Zukunft formuliert, das vor Hitze und Niederschlag schützt, sowie mit einer möglichen Begrünung auch etwas fürs Mikroklima tut. 

Eisenbahnwaggons Brückberg
Last but not least ging es wiederum um die beiden Eisenbahnwaggons für den Brückberg. Sie sollen als Jugendzentrum genutzt werden. Die "Interessengemeinschaft Brückberg" fordert in ihrem Antrag, die Aufstellung zu überdenken, befürchtet "enorme CO2-Emmison" durch schlechte Dämmung. Die Verwaltung verwies diesbezüglich auf die eingehende Beratung und Begleitung des Themas im Jugendhilfeausschuss. 

Über den Link zur Aufzeichnung der live gestreamten Sitzung.

Aufzeichnung des Ausschusses

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