vom 17.12.2021

Etat 2022 vorgestellt

Massive Investitionen in die Bildung - Haushalt strukturell ausgeglichen

Siegburg. In seiner Haushaltsrede stellte Bürgermeister Stefan Rosemann dem Stadtrat gestern Abend den Etat-Entwurf 2022 vor, der nun in den Fraktionen beraten wird und am 17. Februar 2022 zur Abstimmung steht. 

Rosemann zum Einstieg: "Der Haushalt für das nächste Jahr ist strukturell ausgeglichen. Weder 2022 noch in den folgenden Jahren, die unsere mittelfristige Finanzplanung abdecken, müssen wir ins Haushaltssicherungskonzept. Das ist die positive Kernbotschaft in schwerer Zeit."

Dabei werde wiederum von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, coronabedingte Ausgaben zu isolieren. "Wir tun dies aber nur in einem maßvollen Rahmen. Dieser Entwurf steht für Stabilität bei gleichzeitiger Bereitschaft für notwendige und sinnvolle Investitionen."

Massiv wird die Stadt investieren, Rathaus- und bald auch Feuerwachensanierung, Schulzentrum Neuenhof, Vierfachsporthalle Alleestraße, Luftfilteranlagen in Schulen und Kitas. Aber es geht nicht allein ums Bauen. Bis zum Sommer werden die Schülerinnen und Schüler aller städtischen weiterführenden Schulen mit einem persönlichen und zentral verwalteten iPad ausgestattet sein, den Grundschulen stehen dann mehrfache Klassensätze zur Verfügung. Insgesamt sind bis dahin mehr als 4.000 Tablets in Nutzung, eingebettet in eine moderne Infrastruktur. "Hervorragende Voraussetzungen, nicht nur in Zeiten von Corona und Homeschooling."

Digitalisierung ist nicht nur eine Stütze modernen Unterrichts, auch der Verwaltung helfe sie auf dem Weg zu mehr Offenheit und Dienstleistungsqualität. "Online-Bürgersprechstunden sind ein niedrigschwelliges Angebot, Anliegen vorzubringen. Mit Onlineservices der Verwaltung, teils mit Online-Beratung durch den Sachbearbeiter im Video-Gespräch, kommen wir speziell den jüngeren, netzaffinen Jahrgängen näher."

Noch einmal zurück zur Jugend. Mittel für zwei weitere Siegburger Kitagruppen werden bereitgestellt. In Kaldauen hat die Stadt erstmals die Trägerschaft einer OGS übernommen. Mit neuem Konzept zum Ganztag. Im Entwurf des Haushalts für 2022 stehen Planungskosten für ein Jugendzentrum in Kaldauen und ein offenes Angebot der Kinder- und Jugendarbeit auf dem Brückberg. Möglichweise wird dafür ein ausrangierter Waggon der Bahn auf die Freifläche an der Jahnstraße gestellt. Das Jugendamt arbeitet an dieser innovativen Lösung der Marke "Peter Lustig 2.0". 

Stichwort Umwelt und Wirtschaft. "Alle ökonomisch Handelnden in der Stadt", so der Bürgermeister weiter, "müssen ihr Tun danach ausrichten, welche Folgen es für aktuelle und für spätere Generationen hat." Mit dem neuen Amt für Umwelt und Wirtschaft lege die Stadt ein Bekenntnis ab zum nachhaltigen Wirtschaften. 

Der Berg der Aufgaben, so der Redner weiter, werde 2022 nicht kleiner. Dafür nötig seien Pädagogen, Sanitäter, Ingenieure und Techniker. "Zu einem nicht unerheblichen Teil sind neue Stellen durch Zuschüsse und Fördergelder komplett refinanziert."

Und weiter mit einem Schwenk zum Rhein-Sieg-Kreis: "Die in Aussicht gestellte Reduzierung der Kreisumlage ist zu begrüßen. Aber der Kämmerer und ich sind uns einig: Die Kommunen müssen im nächsten und den folgenden schwierigen Haushaltsjahren besser ausgestattet sein."

Stichwort Schlüsselzuweisung. Hier klärte der 50-Jährige auf: "Wir erhalten acht Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen in 2022 vom Land. Davon gehen rund 30 Prozent an den Kreis über die allgemeine Kreisumlage. Ein weiterer Grund, über den vorgeschlagenen Nachtragshaushalt des Kreises nachzudenken. Es bleiben auf jedem Fall nur noch 5,6 Millionen Euro übrig. Das Geld ist tatsächlich aber auch nur geliehen. Wenn wir in Zukunft Zuweisungen des Landes bekommen, sollen diese damit verrechnet und zurückgefordert werden. Und schließlich wurde diese erhöhte Schlüsselzuweisung einmalig für 2022 beschlossen. Da ist weder die Struktur des Finanzausgleichs geändert worden noch hat es was mit den Folgejahren zu tun."

Über den Link ist die Sitzung des Stadtrats in kompletter Länge abrufbar. 

Aufzeichnung der Ratssitzung vom 16. Dezember 2021

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