14.12.2018

Haushalt 2019 steht

Etat ausgeglichen - Hohe Ausgaben für Investitionen - Kampf gegen Müll

Siegburg. Der städtische Haushalt 2019 ist unter Dach und Fach. Mit der Mehrheit von CDU und FDP verabschiedete der Stadtrat gestern Abend den Etat.

Alle Fraktionen hatten in diesem Jahr einvernehmlich auf lange Haushaltsreden, die stets mehrere Stunden in Anspruch nehmen, verzichtet, sie werden zu Protokoll gegeben. SPD, Grüne, Linke, LKR und ein Fraktionsloser stimmten beim Etat mit Nein. Das Haushaltsvolumen beträgt rund 126 Millionen Euro, acht mehr als im laufenden Jahr. Der Etat ist in allen Jahren des Planungszeitraumes bis 2022 ausgeglichen. Mit rund 87 Millionen Euro fließt eine große Summe in Investitionen für die Infrastruktur. Zu den größten Aufwandposten im kommenden Jahr zählen nach der Kreisumlage (rd. 23,5 Millionen) die Zuschüsse an Kindertagesstätten (rd. 12,9 Millionen) sowie Ausgaben der stationären Unterbringung (rd. 3,3 Millionen) sowie der ambulanten Hilfen durch das Jugendamtes (rd. 2,9 Millionen). Investitionsschwerpunkte für 2019 sind Feuerschutz und Notfallrettung (4,6 Millionen, dazu gehört etwa das neue Feuerwehrgerätehaus in Kaldauen), Schulen und Weiterbildung (3,9 Millionen, davon 1,5 Millionen an Planungskosten für das Schulzentrum Neuenhof)) und die Kindertagesstätten (5,7 Millionen, das betrifft etwa den neuen Kindergarten Kaldauen). Die Fortführung des Michaelsbergeskonzepts schlägt mit 1,8 Millionen Euro zu Buche, für den Klimaschutz durch attraktiveren Radverkehr 341.000 Euro. Eine Million ist an Planungskosten für die Sanierung des Rathauses reserviert. Die Personalaufwendungen steigen deutlich, und das hat seinen Grund: Die Kindertagesstätte St. Anno kommt in städtische Regie (18 Stellen), die neue Kita Abenteuerland weist 16 Stellen auf. Dazu Positionen für Fachberatung und Hausmeister. Auch sechs zusätzliche Rettungssanitäter für den 3. Rettungswagen, der ab Juli durch die Stadt betrieben wird sowie acht Ausbildungsstellen im Rettungsdienst sind berücksichtigt. Die Ratsmehrheit beschloss für die kommenden beiden Jahre zusätzliche Ausgaben von je 100.000 Euro (in der Folge je 200.000 Euro) für Personal und Gerätschaften zu einer "Initiative Optimierung Stadtreinigung": So soll ein "oberster Kümmerer" die Aufgaben eines "Waste-Watchers" übernehmen und mit "geschultem Blick und offenem Ohr" auf Missstände bei Abfalll und Müll rasch reagieren. Ein Fußtrupp soll mit kurzen Reaktionszeiten rasch eingreifen und mehr Müllbehälter an Problemstandorten installliert werden.


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